Erstellt am 07. Februar 2015, 12:24

von APA Red

SPÖ sorgt sich um Feuerwehrleute. Die SPÖ Burgenland fordert bessere Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute. "Dringend erforderlich ist vor allem eine einheitliche Regelung für die Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute im Katastropheneinsatz, die auch die Privatwirtschaft umfasst", erklärte Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker am Samstag in einer Aussendung.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Verlangt werde auch eine Befreiung der Feuerwehren von der Mehrwertsteuerpflicht bei Investitionen in Einsatzgeräte oder -fahrzeuge. Dies könnte nach Ansicht des SPÖ-Politikers "im Rahmen der geplanten Steuerreform erledigt werden."

"Betroffene hängen arbeitsrechtlich in der Luft"

Im Burgenland werde im Landesdienst beschäftigten Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und anderer Blaulichtorganisationen jährlich bis zu zehn Tage bezahlter Sonderurlaub für Einsätze und Schulungen gewährt, erläuterte Schnecker. Inzwischen sei diese Regelung auch für alle Mitarbeiter von Gemeinden gesetzlich verankert.

"Für Feuerwehrleute, die in der Privatwirtschaft tätig seien, fehlt eine entsprechende Regelung noch immer - obwohl sie von der Innenministerin im Vorfeld der Wehrpflicht-Volksabstimmung versprochen wurde. Die Betroffenen hängen arbeitsrechtlich derzeit in der Luft, wenn sie zu einem Einsatz müssen", erklärte Schnecker.

Befreiung von Mehrwertsteuerpflicht sei überfällig

Bei Groß- und Katastropheneinsätzen sollten nach dem SPÖ-Vorschlag die Löhne von Feuerwehrleuten zunächst vom jeweiligen Arbeitgeber ausbezahlt und danach über den Katastrophenfonds des Bundes refundiert werden. "Das wäre praxisnah und unbürokratisch", argumentierte Schnecker.

Auch die seitens der Feuerwehren schon lange geforderte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Investitionen in Fahrzeuge oder Einsatzgerät sei überfällig.