Erstellt am 11. September 2012, 15:31

SPÖ will Faymann U-Ausschuss ersparen. Während Bundeskanzler Werner Faymann (S) offiziell freundliche Signale an die Abgeordneten ausschickte, hat sich die SPÖ offenbar darauf verständigt, ihren Parteichef nicht in den Korruptions-Untersuchungsausschuss vorzuladen.

Das machte SP-Klubchef Josef Cap am Dienstag vor dem Ministerrat klar. Während FPÖ, Grüne und BZÖ den Regierungschef weiterhin zu seiner Inseratenaffäre befragen wollen, beugt sich die ÖVP dem Willen des Koalitionspartners.

Faymann hatte im ORF-Sommergespräch am Montagabend zwar erklärt, er würde in den Ausschuss kommen, wenn die Abgeordneten dies wünschen würden. Sein Klubchef Josef Cap machte Tags darauf aber klar, dass er eine Ladung nicht für nötig hält. "Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klar gestellt", sagte Cap und erklärte das Fernsehinterview prompt zum Ersatz für Faymanns Aussage unter Wahrheitspflicht im Parlament: "Das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss."

Zwar wollte sich Faymann im Anschluss an die Regierungssitzung nicht ganz der Einschätzung seines Klubchefs anschließen, wonach zur Inseratenaffäre im "Sommergespräch" alles gesagt worden sei. "Dass mit Armin Wolf die letzte Frage gestellt wurde, das glaube ich nicht", so der Bundeskanzler. Für seine Ladung in den Ausschuss seien aber die Abgeordneten zuständig.

Die ÖVP machte für die nicht erfolgte Ladung Faymanns jedenfalls die SPÖ verantwortlich und verwies auf den Koalitionspakt, der ein wechselseitiges Überstimmen auch in den Ausschüssen des Nationalrats verbietet. "Das ist einzig und allein die Verantwortung der SPÖ", sagte Klubchef Karlheinz Kopf im Ö1-Mittagsjournal und betonte, er selbst hätte sich einen Auftritt Faymanns im Ausschuss gewünscht. Sein Fraktionschef Werner Amon verwies ebenfalls darauf, dass man sich mit der SPÖ bisher nicht auf die Ladung Faymanns habe einigen können.

FPÖ, Grüne und BZÖ forderten dagegen unisono die Aussage des Bundeskanzlers, dem vorgeworfen wird, in seiner Zeit als Verkehrsminister Eigenwerbung in mehreren Zeitungen vereinbart zu haben, für die dann Staatsunternehmen in seinem Einflussbereich (ÖBB, Asfinag) die Rechnung bezahlt hätten. Grünen-Fraktionschef Peter Pilz warf Faymann vor, sich zu verstecken und drohte dem Kanzler mit Sondersitzung und Dringlicher Anfrage im Plenum des Nationalrats, sollte er nicht in den Ausschuss kommen.

Eigentlich hätten die Zeugenbefragungen zur Inseratenaffäre schon am Montag und Dienstag anlaufen sollen. Wegen eines Streits um die Vorsitzführung der Grünen Gabriela Moser hatten SPÖ und ÖVP allerdings die Festlegung der Sitzungstermine sowie die Ladung von Zeugen verweigert. Die weitere Vorgangsweise wird nun im Kreis der Fraktionsführer am Donnerstag besprochen. Als einzige Regierungsmitglieder zur Befragung "angeboten" wurden seitens der Koalition Faymanns langjähriger Büroleiter Josef Ostermayer sowie VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.