Erstellt am 11. Juli 2012, 16:22

Stickler: Lotterien in ihrer Existenz bedroht. Am letzten Sitzungstag des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause wurde Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler zum Untersuchungsgegenstand Glücksspiel befragt.

Er habe von der Initiative der beiden damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, das Glücksspielgesetz zu ändern, erst "extrem kurzfristig" vor der für den 13. Juli 2006 geplanten Nationalratssitzung erfahren. Da es dabei auch um eine Aufhebung des Glücksspielmonopols gegangen sei, habe er eine "existenzielle Gefahr" für die Lotterien gesehen und daraufhin eine Reihe von ÖVP-Abgeordneten angerufen, um darüber ein Bewusstsein herzustellen. "Es hat mich wirklich kalt erwischt, ich hatte keine Information darüber, dass die Telekom und Novomatic das konkret planen", so Stickler.

Er sei am 12. Juli 2006 gerade auf dem Weg zum Flughafen gewesen, um nach Helsinki zu fliegen, und habe den damaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler angerufen. Er habe wissen wollen, "was da läuft", denn man habe von einer parlamentarischen Initiative zu einer Gesetzesänderung gehört. Für ihn sei mit dem Telefonat klar gewesen, das BZÖ fahre auf dieser Schiene. "Das ist durch, da brauchst dich nicht mehr bemühen", meinte Stickler. Die Aufhebung des Glücksspielmonopols auf diesem Wege wäre ein "gesetzlicher Umsturz", ein "Staatsstreich" gewesen, so Stickler.

Er habe daraufhin seinen Flug abgesagt und sei sofort ins Büro zurückgekehrt. Da die Existenz der Lotterien auf dem Spiel stand, sei es nun darum gegangen, ein Bewusstsein über die Konsequenzen herzustellen, das offenbar bei den handelnden Personen nicht vorhanden gewesen sei. Nur ein ganz kleiner Personenkreis um Westenthaler und den damaligen ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hätten diesen Antrag vorbereitet. Weder der Finanzausschuss noch die Abgeordneten hätten den Antrag in der Hand gehabt, kritisierte Stickler.

Er habe daraufhin begonnen zu telefonieren und eine Reihe von ÖVP-Abgeordneten, den Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Sportvertreter und in der Wirtschaftskammer angerufen, und versucht, die Situation zu erklären. Daraufhin sei es zu einer Erregung im ÖVP-Klub gekommen: "So geht das nicht, ohne Behandlung im Finanzausschuss, ohne Begutachtung wird es diesen Abänderungsantrag nicht geben", erinnerte sich Stickler. Der ÖVP-Klub habe erkannt, was dahinterstecke. "Die Aufhebung des Glücksspielmonopols wäre ein dramatisches Ereignis gewesen." Die ÖVP habe daraufhin ihre Zustimmung zurückgezogen.

Einen Zusammenhang mit den von den Lotterien an die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten 300.000 Euro für eine neunseitige "Studie" sah Stickler damals nicht. "Beide Aktivitäten haben von mir aus nichts miteinander zu tun, es gab keinen erkennbaren Zusammenhang für mich", so Stickler. Er hatte zwar die Rechnung Ende September 2006 nach Urgenz durch das BZÖ und auf Bitte des damaligen Casinos-Chef Leo Wallner mitunterzeichnet, laut Rechnung sei es aber nicht um diese "Studie", sondern um Beratungsleistungen gegangen, so Stickler. Er habe Wallner gefragt, ob es in Ordnung sei, Wallner habe "Ja" gesagt. Dann habe er unterschrieben. "Ich wusste nicht, worum es geht", so Stickler. Laut Rechnung sei es um Beratungen im Bereich des "Responsible Gaming" gegangen. Den Auftraggeber habe er nicht gekannt, auch nichts über die Geschäftsanbahnung gewusst und ob es Beratungsleistungen gegeben habe. Er habe die Rechnung abgezeichnet, weil Wallner gesagt habe, es sei in Ordnung. Da es nicht sein Geschäftsbereich gewesen sei, habe er sich nicht weiter damit auseinandergesetzt.

Die Diskussion über die "Studie" - ein Sachverständiger der Staatsanwaltschaft Salzburg hatte diese als "die Arbeit eines Laien" bewertet - sei erst später gekommen. Hätte er gewusst, dass für das Gutachten 300.000 Euro bezahlt wurde, hätte er Wallner gefragt, "ist das dein Ernst?", meinte Stickler am Mittwoch. Von einer politischen Nähe der Agentur Orange zum BZÖ habe er nichts gewusst.

"Studie" im Mittelpunkt
In der weiteren Befragung von Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler sorgte vor allem bei der FPÖ für Verwunderung, dass es offenbar seitens des Unternehmens keine Bestrebungen gibt, dass man das zu viel bezahlte Geld für die neunseitige "Studie" der damaligen BZÖ-Werbeagentur Orange zurückbekommt. In diese Richtung würden keine Überlegungen angestellt, meinte Stickler zum Erstaunen des FPÖ-Fraktionsführers Walter Rosenkranz.

Wie bereits berichteth, war die Studie laut einem Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Salzburg "nicht als Gutachten zu bezeichnen", auch "bei großzügigster Auslegung der 2006 gängigen Honorarberechnungen erscheint die Verrechnung von 300.000 Euro für ein neunseitiges Schriftstück mindestens zwanzigfach überzogen und nicht gerechtfertigt".

Auch auf die Frage, ob sich das Unternehmen erkundigt habe, wer den Auftrag an die Orange erteilt hatte, erntete Rosenkranz Kopfschütteln. Ob nachträglich intern nachgefragt wurde, wer von der Agentur "beraten" wurde? Seines Wissens nicht, räumte Stickler ein. Er werde die Sache mit den Vorständen besprechen. Rosenkranz vermutete, in Wirklichkeit sei es bei der "Studie" um verdeckte Parteienfinanzierung gegangen.

Für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz ist die entscheidende Frage, wann Peter Westenthaler die Zusage bekommen habe, dass es 300.000 Euro von den Lotterien gebe. Er habe keinen Hinweis darauf, weil er die Rechnung zum ersten Mal in der Unterschriftenmappe gesehen habe, führte Stickler aus. Er habe mit Westenthaler nie über die "Studie" oder Beratungsleistung gesprochen und auch keine Studie in Auftrag gegeben, beteuerte er. Davon, ob dem Geld eine Leistung gegenüberstand, hat sich Stickler vor seiner Unterschrift offensichtlich nicht überzeugt: Er habe Leo Wallner gefragt, ob es in Ordnung sei und der habe bejaht, bekräftigte Stickler. Er könne nicht jeden Geschäftsvorgang überprüfen.

Von der parlamentarischen Initiative, das Gesetz zu ändern, habe er vom 11. auf den 12. Juli gehört, von seinem Kollegen Dietmar Hoscher, damals auch SPÖ-Abgeordneter, oder Wallner selbst. Dass es den Casinos und Lotterien naturgemäß ernst war mit ihrer Sorge, zeigt auch ein Brief vom 12. Juli 2006, also einen Tag vor dem Plenum, der von Stickler und Wallner an Finanzminister Karl-Heinz Grasser und alle Klubs ging. Man habe über mögliche Konsequenzen alarmieren wollen, erklärte Stickler. Von Antworten der Klubs wisse er aber nichts. Wann oder von wem er den entsprechenden Abänderungsantrag bekommen hat, konnte Stickler nicht sagen, Westenthaler könne er aber ausschließen.