Erstellt am 15. Januar 2013, 12:15

Strasser-Prozess: Karas will Einspruch abwarten. Das Urteil in erster Instanz gegen den früheren Innenminister und ehemaligen ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament Ernst Strasser von vier Jahren Haft unbedingt war Dienstag einer der Hauptdiskussionspunkte der österreichischen Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg.

Der Delegationsleiter der ÖVP und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, verwies allerdings darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Ob die Höhe zu hart sei, wollte Karas aus eben diesem Grund nicht beantworten. "Es ist nicht der Zeitpunkt gekommen, das zu kommentieren. Es wird einen Einspruch geben" und den werde man abwarten. Außerdem habe er noch nicht die Möglichkeit gehabt, im Detail das Urteil zu lesen. Jedenfalls seien nach dem Vorfall mit Strasser im EU-Parlament die entsprechenden Konsequenzen und Rückschlüsse gezogen werden.

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried meinte, was ihm Sorgen bereite, sei, "dass wir in Österreich keine einheitliche Rechtskultur haben". Er verwies neuerlich auf einen Vergleich mit dem zuletzt verurteilten Kärntner Politiker Uwe Scheuch, wo in zweiter Instanz das Urteil abgemildert wurde. Bemerkenswert erscheint Leichtfried die Argumentation des Richters im Strasser-Prozess, dass es sich bei dem früheren ÖVP-Politiker ja nicht um einen Dorfbürgermeister, sondern um einen EU-Abgeordneten gehandelt habe. Die Kompetenzen der Europamandatare seien "ungleich höher als in anderen Körperschaften".

Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek meinte, dass das Strasser-Urteil "zu großer Befriedigung" geführt habe. Sie verwies darauf, dass laut EU-Kommission durch Korruption allein in der EU jährlich ein Schaden von 120 Milliarden Euro entstehe.

Der Freiheitliche Europamandatar Andreas Mölzer bezeichnete das Urteil gegen Strasser als "schon hart". Es sei aber auch exemplarisch, dass der "plumpe" Versuch bestraft worden sei. Die FPÖ habe keine Probleme, "wir werden nicht in Versuchung geführt, weil wir für die große Lobby von großen Konzernen nicht interessant sind". Er konzedierte aber, dass überall dort, wo Lobby und Korruption stattfinden, Überschreitungen stattfinden, auch "wo damals die Leute an der Macht waren, damals die Haider-FPÖ".