Erstellt am 15. Januar 2013, 13:09

Strasser-Urteil - Grasser und Gorbach zittern noch nicht. Zu denken hat die vierjährige unbedingte Freiheitsstrafe für den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (V) womöglich vier anderen ehemaligen Spitzen-Politikern gegeben...

...die wie Strasser dem zweiten Kabinett Wolfgang Schüssel (Februar 2003 bis Jänner 2007) angehört hatten und gegen die ebenfalls Ermittlungen der Justiz anhängig sind.

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach könnten schon demnächst ebenfalls vor Gericht landen. Daneben befinden sich auch Ex-Justizministerin Karin Gastinger und die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat im Visier der Staatsanwälte.

Manfred Ainedter, der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, bezeichnete das Strasser-Urteil am Mittwoch als "eine sehr harte, exemplarische Strafe, die sich allerdings im Rahmen dessen abspielt, was möglich war". Für überhöht hält Ainedter die vier Jahre nicht: "Das Gericht hat das hartnäckige Abstreiten jedweden Fehlverhaltens mit dieser drakonischen Strafe belohnt."

Auf die Frage, ob Grasser nun nicht auch mit einer härteren Gangart der Justiz rechnen müsse - immerhin hatte Strasser-Richter Georg Olschak das strenge Urteil unter Bezug auf aktive und ehemalige Politiker mit einer abschreckenden Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter begründet - erwiderte Ainedter: "Nein, sicher nicht. Man kann die Fälle nicht vergleichen. Es wird in der BUWOG-Geschichte keine Anklage geben." Angst vor dem Gefängnis habe Grasser jedenfalls keine. "Mein Mandant schläft genau so gut wie vorher", versicherte Ainedter.

Für Herbert Eichenseder, Doyen der Strafverteidiger-Zunft und Rechtsvertreter von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, betonte auf Anfrage ebenfalls, sein Mandant zittere nach der Strasser-Verurteilung nicht. Gegen Gorbach wird in der Telekom-Affäre unter anderem deshalb ermittelt, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt von der Telekom 264.000 Euro bekommen haben soll.

"Da ist noch lange nichts entschieden, das Ermittlungsverfahren läuft", stellte Eichenseder dazu fest. Die Strafe im Strasser-Verfahren wollte er nicht kommentieren, hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Bestechlichkeit bemerkte er allerdings: "Das hätte man auch anders sehen können."

"Mir erscheint die Strafe zu hoch", bemerkte Harald Schuster, der Anwalt von Alfons Mensdorff-Pouilly, dessen Geldwäsche-Prozess übermorgen, Donnerstag, im Wiener Landesgericht zu Ende gehen dürfte. Strasser habe nach Auffliegen der Affäre "schon alle Ämter und seine Pensionsansprüche verloren. Auch die erlittene Schmach ist abschreckend genug, dass wirklich alle Politiker davon abgeschreckt sind". Für Schuster "hätten zwei Jahre gereicht".

Für Nikolaus Rast, einen weiteren bekannten und zuletzt viel beschäftigten Wiener Strafverteidiger, wären drei Jahre teilbedingt die passende Strafe gewesen: "Das hätte eine ausreichende generalpräventive Außenwirkung gehabt." Immerhin habe Ernst Strasser kein Geld bekommen, gab Rast zu bedenken: "Es muss einen Unterschied machen, ob er einen 100er (gemeint: 100.000 Euro, die Strasser als jährliches Honorar gefordert haben soll, Anm.) nimmt und anbaut oder nicht."