Erstellt am 04. Dezember 2013, 17:35

Streit Esterhazy - Land Burgenland um Schlosssanierung vor Urteil. Der seit zwei Jahren laufende Zivilprozess zwischen der Esterhazy Privatstiftung und dem Land Burgenland um behauptete Mängel bei der Instandhaltung von Schloss Esterhazy in Eisenstadt steht vor einer Entscheidung.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Nach fünfstündiger Verhandlung schloss Richter Lukas Belza am Mittwoch das Zivilverfahren und stellte ein Urteil in Aussicht.

Esterhazy hatte das Land als zuvor langjährigen Pächter des Schlosses 2011 wegen Verletzung der Instandhaltungspflichten geklagt und Schäden geltend gemacht, die durch mangelnde Instandsetzung entstanden seien. Die Privatstiftung fordert insgesamt vom Land über elf Millionen Euro.

Belza ist mittlerweile der dritte Richter, den die Causa beschäftigt. "Wir sind nach wie vor offen für Vergleichsgespräche oder für einen Modus, um zu einem Vergleich zu kommen", erklärte Thomas Kustor, der Rechtsbeistand von Esterhazy. "Das Land ist nicht vergleichsbereit", entgegnete Anwalt Gabriel Lansky. Man sei der Ansicht, "dass wir mehr geleistet haben für das Schloss als notwendig gewesen wäre."

Die Klägerseite machte geltend, dass alleine seit der Rückübernahme des Schlosses im Dezember 2009 ungefähr eine Million Euro aufgewendet worden sei, um Mängel, beispielsweise an der Fassade und an den Dachgaupen zu beheben. Der Richter wollte von beiden Parteien genau wissen, welche Räume an das Land ursprünglich im Jahr 1969 verpachtet worden seien. Die Bestandsaufnahme erwies sich als schwierig, da neben dem Pachtvertrag auch Räumlichkeiten als Prekarium zum Gebrauch überlassen worden waren.

Die Vertreter des Landes lehnten auch ein Angebot von Kustor ab, den Prozess um ein halbes Jahr zu vertagen und in der Zwischenzeit Gespräche zu führen sowie einen Sachverständigen beizuziehen. "Ich verstehe nicht, was sich das Land davon erwartet, jedes Gespräch abzulehnen", meinte Kustor.

Das Schloss sei in ordnungsgemäßem Zustand dem Verpächter übergeben worden, entgegnete Lansky: "Wir sind der Auffassung, dass wir mit öffentlichen Geldern sorgfältig umgehen müssen und dass es nicht möglich ist, hier eine Großzügigkeit an den Tag zu legen, für die es keinen Anlass gibt."

Der Richter legte schließlich fünf Themenkreise für die Prozessplanung fest. Zentraler Punkt war dabei die Feststellung des vertragsgemäß geschuldeten Zustandes bei der Rückübergabe des Schlosses.

Nachdem die Parteien bekannt gegeben hatten, welche Zeugen sie laden wollen - das Land sprach sich auch für eine Befragung der 93-jährigen Melinda Esterhazy aus - erklärte Belza die Verhandlung für geschlossen.