Erstellt am 28. Oktober 2014, 12:45

von APA Red

Suspendierter Ermittler vor Gericht: "Nicht schuldig". Ein suspendierter niederösterreichischer Ermittler steht seit Montag in Eisenstadt vor Gericht. Dem Angeklagten wird unter anderem wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und gewerbsmäßigem Betrug der Prozess gemacht.

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Die Angeklagten, ein suspendierter Kriminalist (64) und seine Ehefrau (51), hatten sich am Montag nicht schuldig bekannt. Das viertägige Verfahren findet aus Befangenheitsgründen nicht in Niederösterreich statt.

Schwester und Lebensgefährte befragt

Am Dienstag wurden die Schwester der Beschuldigten und ihr Lebensgefährte, die in Wien-Favoriten auf demselben Grundstück wie die Angeklagten wohnten, zum Tag des Überfalls befragt, bei dem der Frau nach ihrer Darstellung an ihrer Haustür knapp 100.000 Euro entrissen worden waren. Ihre Schwester sei danach ängstlich und geschockt gewesen, sagte die Zeugin.

Ihr Partner war damals zwar daheim, aber in seinem fensterlosen Arbeitszimmer im anderen Haus. Er hätte also einen Schuss gar nicht hören können, beteuerte er. Zudem sei er schwerhörig. Auch den - gutmütigen - Golden Retriever seiner Schwägerin habe er nicht wahrgenommen.

Hohe Raubsumme

Der Schadensreferent einer Versicherung sagte aus, dass sich der Angeklagte nach dem Überfall bezüglich des zu erwartenden Zeitpunkts der Auszahlung erkundigt hatte. Damals waren allerdings die Ermittlungen noch im Gang. Ein Fall wie dieser sei ihm in 40 Jahren selten untergekommen, verwies der 59-Jährige auf die hohe Raubsumme. Er habe den Nachweis bei der Bank eingeholt, dass zuvor 70.000 Euro behoben worden waren, und auch den Grundstückskauf des Angeklagten im Waldviertel recherchiert.

Dem Versicherungsmakler der Beschuldigten war deren Versicherungsvertrag, demzufolge bei einem Raub im Haus ein höherer Versicherungsschutz als im Freien galt, nicht im Detail bekannt. Wie hätte das also ein normaler Versicherungsnehmer erkennen können, meinte dazu Rechtsanwalt Ewald Stadler.

"Bauer mit Leib und Seele" im Zeugenstand

Der nächste Zeuge war ein "Bauer mit Leib und Seele", wie der 66-Jährige von sich selbst sagte. Von ihm hatte das Paar eine drei Hektar große Weide für seine Kamele gepachtet. Er räumte ebenso wie seine Frau ein, dass die Angeklagten mehrmals Kaufinteresse geäußert hatten, man aber das Grundstück "niemals" verkauft hätte - "auch nicht, wenn sie eine halbe Million auf den Tisch gelegt hätten", meinte die Landwirtin. Nach Darstellung der Beschuldigten habe man für die Weide die dann geraubte Summe auf den Tisch legen wollen.

Ein Chefinspektor gab an, nach dem Überfall gegen unbekannte schwarzafrikanische Täter ermittelt zu haben. Die 51-Jährige habe keinen der Verdächtigen identifiziert.

"Ich war halt ein richtiger Kieberer"

Im Anschluss an die Zeugen im Zusammenhang mit dem Raubüberfall ist der Angeklagte am Mittwoch zum zweiten Komplex der Vorwürfe - Amtsmissbrauch, Betrug - befragt worden. Er räumte die Abfragen seiner Ex-Frau im internen System unumwunden ein. Das habe er rein zu Übungszwecken gemacht, ihre Daten einfach auswendig gewusst.

Ebenso hatte er sich selbst abgefragt. Im Dienst hätten das seine Mitarbeiter erledigt, aber auskennen sollte er sich selber auch. Etwa im Journaldienst müsse man das Polizeiregister beherrschen, meinte der 64-Jährige.

Nächstes Thema waren die dienstlichen Anwesenheitszeiten zuhause: Er stehe dazu, dass er stundenweise zuhause war - immer mit Akten. Wenn etwa eines seiner Tiere krank war, wäre er heimgefahren, "auch wenn die Welt zusammengebrochen wäre". Dafür habe er auch am Abend Akten durchgearbeitet und bereits vor seiner Tätigkeit als Chef der Raubgruppe, als Internet noch nicht gang und gäbe war, zum Beispiel Anzeigen verfasst, die er seinem Vorgesetzten am nächsten Morgen vorlegte, sagte der suspendierte Kriminalist. "Viele viele Überstunden" habe er "zu 100 Prozent nicht geschrieben", betonte er. "Ich war halt ein richtiger Kieberer", verstand er sich nicht als Bürokrat. Und weiter: Er sei "40 Jahre lang mit Leib und Seele Kieberer" gewesen, weshalb er einen Hass auf den "Denunzianten" habe, der die Untersuchung gegen ihn ins Rollen gebracht hatte.

Er habe u.a. gegen das "Kettenphantom" ermittelt, erinnerte er an einen großen Kriminalfall in Niederösterreich, aber auch "trotz Verbots" seines Chefs, Erhebungen in Sachen Wilderer geführt. Nach der Bluttat in Annaberg im Vorjahr habe ihn ein führender Polizist angerufen und gemeint, "wenn sie dich nicht suspendiert hätten, gäbe es jetzt keine vier Toten", sagte der 64-Jährige.

Am Nachmittag sollten weitere Zeugen gehört werden. Am kommenden Montag werden dann dem Vernehmen nach Ex-Kollegen und Vorgesetzte des Angeklagten vor dem Schöffensenat am Landesgericht Eisenstadt erwartet.

Klicken Sie weiter: Das war der erste Prozesstag

Rückblick auf den ersten Prozesstag:

Ein 64-jähriger suspendierter NÖ Ermittler und seine 51-jährige Frau müssen sich seit Montag in Eisenstadt vor Gericht verantworten. Dem Mann wird u.a. Amtsmissbrauch, versuchter schwerer Betrug, Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung sowie falsche Beweisaussage vorgeworfen. Seine Frau soll im Februar 2011 einen Raubüberfall vorgetäuscht haben. Beide bekannten sich nicht schuldig.

Bereits zu Beginn des für vier Tage angesetzten Prozesses zeichnete sich ab, dass es sich hier um einen nicht alltäglichen Fall handle, schilderte Ankläger Wolfgang Handler von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), denn normalerweise würde der Angeklagte als einstiger Chef der Raubgruppe auf der "anderen Seite" sitzen.

Fingierter Raubüberfall stand im Mittelpunkt

Weiters sei nicht alltäglich, dass es zwei Anklageschriften, nämlich eine Anklageschrift der WKStA in Hinblick auf den Amtsmissbrauch, der ihm vorgeworfen wird, und eine zweite von der Staatsanwaltschaft Wien (StA) gebe, beide wegen dem angeblichen Raubüberfall.

Am ersten Verhandlungstag konzentrierte sich die Befragung auf den Vorwurf der StA - den fingierten Raubüberfall. Am 7. Februar 2011 habe die jetzige Ehefrau bei der Polizei einen Raub gemeldet, dabei seien ihr 97.800 Euro, die sie für einen anschließenden Grundstückskauf bar in ihrer Handtasche hatte und zuvor von der Bank abgeholt hatte, gestohlen worden. Auch ein Schuss fiel dabei, der allerdings niemanden traf. Sie soll es auf das Geld der Versicherung abgesehen haben, meinte die StA.

Anwalt: StA hat kein Motiv

Staatsanwalt Handler hielt den beiden Angeklagten vor, dass das Telefonat mit der Polizei 116 Sekunden dauerte, der Anruf beim Ehemann jedoch nur 24 Sekunden. "Das war keine Schilderung einer lebensbedrohlichen Handlung, sondern eine Vollzugshandlung", meinte er.

Sein Verteidiger, Nikolaus Rast, meinte vor Gericht, dass sein Mandant, der oberster Polizist für alle Raubüberfälle war, wohl kaum "so dermaßen blöd und stümperhaft einen Raubüberfall vortäuschen würde". Der Anwalt der Ehefrau, Ewald Stadler, kritisierte das ausständig gebliebene Motiv der StA - das gebe es nämlich nicht. Laut StA wollte man Geld haben, das sie laut Stadler aber locker bei der Bank bekommen hätte bzw. habe.

Schuss wollte niemand gehört haben

Der Zwischenfall passierte am 7. Februar. Die 51-Jährige hatte Geld von der Bank geholt hatte nach Hause gefahren. Verfolgt habe sie damals niemand, meinte sie. Als sie die Tür gerade aufgesperrt hatte, stand laut ihrer Aussage plötzlich ein Schwarzafrikaner auf der letzten Stufe vor der Eingangstür hinter ihr. Er sei schwarz gekleidet gewesen und hätte "sehr stark gestunken". An mehr könne sie sich nicht mehr erinnern. Der Mann soll an ihrer Handtasche gezogen haben, auch sie habe gezogen. Erst als er eine Waffe zückte, habe sie ausgelassen, sei gestolpert, dann fiel ein Schuss, den mehrere Zeugen aber nicht gehört hatten.

Zwei Gutachten bestätigten am Montag ihre Aussagen: Am Mantel der Angeklagten habe man ein Einschussloch bzw. faltenbedingt vier Löcher sichergestellt. Auch an der Wand gab es eine Schussbeschädigung, sagte ein weiterer Sachverständiger. Auch die beschriebene Position des Schützen stimme mit dem Gutachten überein. Nur ihre Aussage, der Täter habe draußen geschossen, deckte sich mit der Expertise allerdings nicht. Aus Erfahrung sei es aber oft der Fall, dass Opfer hier andere Wahrnehmungen haben, meinte ein Gutachter.

Der Prozess findet aus Befangenheitsgründen in Eisenstadt und nicht an einem niederösterreichischen Gericht statt. Der dritte und vierte Verhandlungstag soll am 3. bzw. 4 November stattfinden.