Erstellt am 27. Dezember 2012, 14:16

Suspendierung für verurteilten Richter aufgehoben. Die Suspendierung eines burgenländischen Richters, der am 15. November wegen Amtsmissbrauchs nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, ist aufgehoben worden.

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Leo Levnaic-Iwanski, Sprecher des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), bestätigte ein Schreiben des Verurteilten. "Der betreffende Richter befindet sich bereits in Pension. Die Suspendierung wurde im Zusammenhang mit der Pensionierung als reiner Formalakt aufgehoben, weil jemand, der nicht mehr dem Dienststand angehört, nicht suspendiert werden kann", so Levnaic-Iwanski.

Noch nicht abgeschlossen ist hingegen ein Disziplinarverfahren gegen den burgenländischen Richter. Mit einer endgültigen Entscheidung sei nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens zu rechnen, da der Beschuldigte Rechtsmittel angemeldet habe, hieß es.

Grund für den Schuldspruch im November war die Verurteilung eines Firmenbesitzers im April 2009 in einem landesgerichtlichen Zivilverfahren - und zwar ohne anwaltlichen Beistand. Der Schöffensenat ortete einen "eindeutigen Befugnismissbrauch" und verhängte dafür ein Jahr Haft. Die Strafe wurde dem Mann unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen.