Erstellt am 23. April 2012, 13:18

"Task Force" gegen Sozialbetrug. Die Regierung will den Kampf gegen Sozialbetrug ausweiten. Zwei entsprechende Pilotprojekte in Wien und Graz werden deshalb auf alle Bundesländer ausgedehnt, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Montag auf einer Pressekonferenz erklärten.

Vorrangig geht es dabei um Betrug im Bausektor, wo Steuern oder Sozialabgaben nicht gezahlt werden oder Firmen bewusst in Insolvenz geschickt werden. Der Kampf gegen diese Art des Betrugs sei auch deshalb so wichtig, "weil mittlerweile daraus ein Millionen-, ein Milliardengeschäft geworden ist", sagte Mikl-Leitner. Die Antwort sei ganz klar, hier noch strenger zu kontrollieren. Durch die Betrügereien würden nicht nur seriöse Firmen geschädigt, sondern auch alle Steuerzahler, da diese für die entgangenen Einnahmen ja aufkommen müssten. Eine exakte Schätzung des Höhe des Gesamtschadens durch derartige Praktiken gibt es derzeit nicht.

An der "Merlin" genannten Task Force sind das Innen- und Sozialministerium beteiligt, darüber hinaus auch die Sozialversicherungen und die Finanz. Ziel ist es laut Mikl-Leitner, vor allem die Drahtzieher derartiger Betrügereien ausfindig zu machen. Sozialminister Hundstorfer erklärte, Sozialbetrug "soll und darf kein Kavaliersdelikt sein". Es gehe darum, alle involvierten Behörden zu bündeln und "gemeinsam hinzuschauen".

Die Innenministerin verwies auf die Bilanz der beiden Pilotprojekte, die 2010 ins Leben gerufen worden sind. Im Zuge dieser Task Force seien bisher 202 "dubiose Firmen" ausfindig gemacht und 19 Personen rechtskräftig verurteilt worden.

Diese 202 Firmen haben laut Mikl-Leitner Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht: 25,5 Mio. Euro seien seitens der Finanz "in Vollstreckung", auf weitere 16,8 Mio. Euro belaufen sich die Forderungen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Nachforderungen von 32,3 Mio. Euro hat die Wiener Gebietskrankenkasse; im Rahmen von Konkursverfahren sind Forderungen von 186,1 Mio. Euro entstanden.

Das Vorgehen der Tätergruppierungen zielt darauf ab, durch kurzfristige Firmengründungen Arbeitskräfte anzustellen, keine Sozialversicherungsabgaben und Steuern zu zahlen und dann die Firmen in Insolvenz zu schicken. Geführt werden diese Firmen laut Mikl-Leitner von "Scheingeschäftsführern". Unter den 19 bisher Verurteilten sind laut Bundeskriminalamtsdirektor Franz Lang sowohl derartige Strohmänner als auch Drahtzieher der Betrügereien. Insgesamt werde derzeit noch gegen 190 Personen ermittelt. Die Mehrzahl der Betrugsfälle seien im Baugewerbe zu finden, 20 bis 30 Prozent aber auch in anderen Bereichen.

Zuständig für die nun auf ganz Österreich ausgeweitete Taskforce werden ab Juni die Landeskriminalämter sein. Für die Beamten finden eigene Schulungen statt.