Erstellt am 17. Januar 2013, 14:59

Telekom-Ermittlungen gegen Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker. Die Staatsanwaltschaft Wien hat mehrere Ex-BZÖ-Politiker in der Telekom-Schmiergeldaffäre im Visier, auf die Partei könnten Rückzahlungen zukommen, berichtet "Format".

Konkret geht es um Zahlungen an die BZÖ-"Orange"-Werbeagentur, über die dann das Telekom-Geld an die Parlamentspartei geflossen sein soll - das BZÖ weist jedwede Schuld zurück, die Beschuldigten seien keine Parteimitglieder mehr.

In ihrem Vorhabensbericht vom Oktober 2012 fordert die Staatsanwaltschaft laut "Format" die gerichtliche Verfolgung mehrerer Personen - des Ex-FPÖ/BZÖ-Politikers Klaus Wittauer, des früheren Sprechers von Ex-BZÖ-Justiziministerin Karin Gastinger, Arno Ecchers (frühere B/F), des Ex-Telekom-Managers Rudolf Fischer und anderer - wegen des Verdachts der Untreue, der Geldwäsche und der Falschaussage im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschusses des Vorjahres. Auf der Liste steht demnach auch der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach, auch er hat im U-Ausschuss alle Anwürfe zurück gewiesen.

Im U-Ausschuss tauchte der Verdacht auf, dass über "Orange" rund 960.000 Euro von der börsenotierten teilstaatlichen Telekom Austria an das BZÖ geflossen sein sollen - als Gegenleistung für eine Telekom-freundliche Gesetzesinitiative. So zumindest soll es der ehemalige Telekom-Manager Gernot Schieszler ausgesagt haben, der einen Kronzeugenstatus anstrebt.

Im Zuge dessen soll auch der damals ressortzuständige Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach knapp 270.000 Euro erhalten haben - abgewickelt über eine Scheinrechnung an seine Sekretärin. Sie hat die Vorwürfe im U-Ausschuss bestritten. Strippenzieher soll bei all den Zahlungen der Lobbyist Peter Hochegger gewesen sein - für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

BZÖ-Vizeklubchef Petzner betonte am Donnerstag, dass das BZÖ unter Obmann Bucher mit den Vorfällen von damals nichts zu tun habe. Sämtliche Beschuldigte seien nicht mehr bei der Partei, so habe man beispielsweise Gorbach ausgeschlossen.