Erstellt am 10. September 2013, 11:03

Telekom-Prozess mit Gorbach-Befragung fortgesetzt. Im Telekom-Prozess um Geldflüsse an das BZÖ im Wahlkampf 2006 hat am Dienstag Ex-Vizekanzler Gorbach als Zeuge ausgesagt.

Thema der Befragung des ehemaligen Infrastrukturministers war die Universaldienstverordnung, die unter nicht geklärten Umständen zugunsten der Telekom geändert wurde. Die Novellierung sei nur eines von vielen offenen Themen und keine "Causa prima" gewesen, betonte Gorbach. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen der Novellierung und der inkriminierten Zahlung von 960.000 Euro an Telekom-Geldern in Richtung BZÖ, zumal Gorbach damals für die Orangen in der Regierung saß und die Materie in seinen Zuständigkeitsbereich ressortierte. Eine Änderung der Verordnung sei immer wieder seit Jahren als Thema herumgeschwirrt, erklärte Gorbach. Sie sei eines unter mehreren Themen auf einer Liste, was noch aufzuarbeiten sei, gewesen.

Damit befasst sei seine Beamtenschaft gewesen, es könne sein, dass auch Vertreter des Telekom-Regulators RTR an ihn herangetreten seien. "Vonseiten der Telekom ist mir nicht erinnerlich, dass jemand an mich herangetreten wäre", meinte er auf eine entsprechende Frage von Richter Michael Tolstiuk. Seine Fachabteilungen hätten sicher auch Experten eingebunden, er denke da an die RTR oder Telekom, gab Gorbach aber an.

Kein enger Kontakt zu Hochegger

Engen Kontakt mit dem mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger, der für die Telekom tätig war, hatte Gorbach nach eigenen Angaben nicht: "Dann und wann hab' ich ihn am Gang getroffen". Hochegger habe schon Kontakte zum Ministerium gehabt, bevor er dort verantwortlich wurde, aber: "Mir ist es nicht erinnerlich, dass ich mit ihm über Telekom-relevante Themen gesprochen hätte."

Im laufenden "Telekom IV"-Prozess geht es um Geldflüsse der Telekom Austria an zwei im Wahlkampf 2006 für das BZÖ tätige Werbeagenturen. Sechs Angeklagte, darunter Lobbyist Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der frühere BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, müssen sich wegen Untreue bzw. teilweise auch falscher Zeugenaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.