Erstellt am 20. Mai 2013, 09:37

Telekom-Prozess zu illegaler Parteienfinanzierung. Die gerichtliche Aufarbeitung der Telekom-Affäre geht in die politisch heiße Phase.

Stand bisher die Manipulation des Börsenkurses im Zentrum, startet am Mittwoch der erste Prozess wegen mutmaßlich illegaler Parteienfinanzierung. Unter den fünf Angeklagten sind der frühere FP-Werber Gernot Rumpold, zwei ehemalige FP-Funktionäre sowie einmal mehr Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

Kern der aktuellen Anklage ist eine Zahlung der Telekom Austria an Rumpolds Werbeagentur "mediaConnection" vor der EU-Wahl 2004. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von "Scheinrechnungen" und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt daher Fischer und einen früheren Telekom-Prokuristen, der den Deal mit der mediaConnection abwickelte, der Untreue. Rumpold sowie der frühere FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und der Ex-Finanzreferent der Partei, Detlev Neudeck, sind der Beitragstäterschaft angeklagt. Der Strafrahmen beträgt zwischen einem und zehn Jahren Haft.

Im Prozess befragt werden sollen u.a. "Kronzeuge" und Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler sowie der damalige Bereichsleiter Stefan Tweraser, der in einem anderen Zusammenhang ebenfalls vor einer Anklage steht (siehe unten). Außerdem beantragt die Staatsanwaltschaft, die FPÖ im Fall eines Schuldspruchs zur Rückzahlung der 600.000 Euro zu verurteilen.

Justizintern firmiert der aktuelle Prozess als "Telekom III". Bereits in der Pipeline sind "Telekom II" und "Telekom IV". Bei ersterem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mittlerweile zum Vertriebschef bei Google Deutschland aufgestiegenen (und dort beurlaubten, Anm.) Stefan Tweraser erhoben. Ihm wird vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben. Bei "Telekom IV" geht es u.a. wieder um verdeckte Parteienfinanzierung - diesmal in Richtung BZÖ. Im Zentrum steht der Lobbyist Peter Hochegger. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.