Erstellt am 02. Oktober 2012, 03:18

U-Ausschuss befragt Ostermayer und Berlakovich. Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss müssen am Dienstag erstmals aktive Regierungsmitglieder aussagen. .

Geladen sind SPÖ-Staatssekretär Ostermayer zur Inseratenaffäre um SPÖ-Chef Kanzler Faymann sowie Landwirtschaftsminister Berlakovich zur direkten Inseratenvergabe der Regierung Ostermayer muss zum Vorwurf Auskunft geben, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Ostermayer war damals Faymanns Büroleiter. Den Kanzler selbst wollten die Regierungsparteien nicht in den Ausschuss laden. Ostermayer und Faymann weisen die Vorwürfe zurück. Gegen beide wird wegen "Untreue" ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Als erster Zeuge am Dienstag wird Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann aussagen - er hatte den Termin ursprünglich abgesagt, kann nun aber doch erscheinen. Vom ehemaligen Asfinag-Vorstand und Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold, der unter Androhung der polizeilichen Vorführung geladen wurde, gab es bis Montagnachmittag keine Rückmeldung. Rede und Antwort stehen soll vor Ostermayer noch Faymanns Ex-Sprecher Marcin Kotlowski.

Zuletzt werden am Dienstag die Inseratenschaltungen der Ministerien behandelt. Hierzu müssen Stephan Mikinovic, Geschäftsführer AMA-Marketing, und Minister Berlakovich aussagen. Letzterer wird wohl auch zum jüngsten Rohbericht des Rechnungshofs (RH) Stellung nehmen müssen, in dem die Prüfer laut Medienberichten einiges an der Inserate-Praxis des Ministeriums zu beanstanden haben.