Erstellt am 30. September 2012, 07:52

U-Ausschuss befragt Ostermayer und Berlakovich. Erstmals müssen kommende Woche aktive Regierungsmitglieder im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen.

SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer wird am Dienstag zur Inseratenaffäre um SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann befragt, am selben Tag muss den Abgeordneten auch noch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) zur direkten Inseratenvergabe der Regierung Rede und Antwort stehen. Insgesamt stehen kommende Woche drei Sitzungen auf dem Programm.

Zunächst geht es am Dienstag um den Vorwurf, Faymann habe sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. SPÖ und ÖVP wollten Faymann nicht in den Ausschuss laden. Stattdessen befragt wird sein damaliger Büroleiter und jetziger Medienstaatssekretär Ostermayer. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Gegen beide wird wegen "Untreue" ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ebenfalls noch für Dienstag geladen sind Faymanns Ex-Sprecher Marcin Kotlowski sowie der ehemalige Asfinag-Vorstand und Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold - letzterer unter Androhung der polizeilichen Vorführung, bis Freitagnachmittag lag dem Parlament aber noch keine Rückmeldung vor. Der für Dienstag erneut geladene Ex-Pressesprecher der Asfinag, Marc Zimmermann, hat wieder abgesagt und einen Ersatztermin für Donnerstag vorgeschlagen.

Zuletzt wird am Dienstag Beweisthema 5 behandelt, die "Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000". Hierzu müssen Stephan Mikinovic, Geschäftsführer AMA-Marketing, und Berlakovich aussagen.

Um ein anderes Thema geht es am Mittwoch, da untersucht der Ausschuss dann Beweisthema 7, also die Vorgänge im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen "im besonderen Interesse der Republik" seit 2000. Auf der Liste der Auskunftspersonen stehen hier Bernadette Gierlinger (Wirtschaftsministerium), Samo Kobenter (Sportministerium), Andrea Ecker (Kunstministerium) sowie Mathias Vogl (Innenministerium).

Am Donnerstag nimmt der U-Ausschuss wieder die Kurve zum Thema Inserate. Befragt werden sollen der ehemalige Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Walter Sattlberger, ehemaliger Kommunikationschef der ÖBB.