Erstellt am 22. September 2012, 14:28

U-Ausschuss - Cap kritisiert Opposition. SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" in Sachen U-Ausschuss kein gutes Haar an der Opposition gelassen.

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SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann werde im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre mit Begriffen attackiert, als wäre er schwerkriminell, und einzelne Oppositionsabgeordnete wollten den U-Ausschuss für Wahlkampf missbrauchen, schimpfte Cap. Dass die Opposition von Erpressung seitens der Regierungsparteien spricht, sei "Teil dieser Kriminalisierungskampagne", damit werfe man der Mehrheit des Parlaments kriminelles Verhalten vor.

Cap betonte, dass man einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen habe. Dass Faymann nicht auf der Ladungsliste steht, verteidigte Cap. Er habe auch nicht mit dem Ende der Koalition gedroht, erklärte er darauf angesprochen, dass die ÖVP ursprünglich Faymann laden wollte.

Cap hatte Mitte September mit seiner Aussage für Aufregung gesorgt, wonach Faymann im ORF-"Sommergespräch" bereits alles Wesentliche gesagt habe, "das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss" - eine "ironische Zuspitzung", wie er jetzt meinte. Der SPÖ-Klubobmann befürchtet eine "Kriminalisierung" des Kanzlers, er frage sich, warum man Schritte setzen sollte, um die "Wahlkampfstrategie" der Opposition zu unterstützen. Auch gebe es keine sachliche Begründung für eine Ladung Faymanns.

Die Gesamtschule ist für Cap übrigens im Gegensatz zur Meinung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter keine Bedingung bei Koalitionsverhandlungen. Man werde jetzt ein Jahr weiterarbeiten, dann sei der Wähler am Wort, dann gebe es Koalitionsgespräche und das beginne man bekanntermaßen immer ohne Bedingungen, meinte Cap. Die Umsetzung der Gesamtschule bis 2018 werde aber ein harter, wichtiger Punkt sein.

Opposition schießt zurück

Die Opposition lässt sich die Kritik von SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss nicht gefallen und schießt zurück: Die Ladung des Bundeskanzlers bleibe primäres Thema für die FPÖ, betonte deren Generalsekretär Harald Vilimsky. "Wenn Faymann nichts auf dem Kerbholz hat, wovon ich nicht ausgehe, möge er aktiv seine Ladung in den U-Ausschuss begehren. Weigert er sich weiter und schickt Cap und Co. vor, wird dies als Schuldeingeständnis gewertet." Faymann werde damit auch in seiner Funktion als Bundeskanzler "untragbar", meinte Vilimsky.

"Als nichts anderes als blanke und offenkundige Erpressung ist das Vorgehen der Regierungsparteien zu bezeichnen", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Cap setze die Tradition des U-Ausschuss-Abdrehens fort. "Das war nur ein Reden um den heißen Brei, um Faymann in der Inseratenaffäre zu schützen", erklärte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland zu Caps Aussagen.