Erstellt am 17. September 2012, 12:10

U-Ausschuss: FPÖ-Abgeordnete wollen Faymann via Brief laden. Die Freiheitlichen haben ein neues Mittel gefunden, um Werner Faymann (S) im Korruptions-Untersuchungsausschuss zu sehen.

In einem von den 37 blauen Mandataren unterzeichneten Brief laden sie den Bundeskanzler ein, im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre vor dem Gremium auszusagen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte indes die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) am Montag in einer Pressekonferenz auf, sich von ihrem Amt zurückzuziehen.

"Derzeit herrscht im Untersuchungsausschuss Stillstand, zumal Ihre Fraktion Ihre Ladung zu verhindern versucht", schreiben die freiheitlichen Abgeordneten. "Den Medien haben wir entnommen, dass Sie persönlich dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stehen wollen. Voraussetzung Ihrerseits sei lediglich eine persönliche Einladung durch Abgeordnete." Diese erfolgte nun durch den blauen Klub: "Wir freuen uns auf Ihr Kommen und gehen nunmehr davon aus, dass Ihre Fraktion den Ausschuss nicht mehr länger in seiner Arbeit behindert und Ihrer Ladung zustimmt."

Eine weitere Behinderung sehen die Freiheitlichen in der Person Mosers. Dass diese das Antragsrecht der Abgeordneten laut Strache "wider besseres Wissen verweigert", sei ein einzigartiger Akt. SPÖ und ÖVP würden diesen Zustand missbrauchen, um den Ausschuss vorzeitig abzudrehen. Eine Weiterführung könne daher nur mit dem Rückzug Mosers sichergestellt werden. Strache: "Die FPÖ besteht auf die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses gegen diese unheilige Allianz."

Kritik übte Strache auch an der Tagesordnung für die erste Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch. "Einziger ordentlicher Punkt" darauf sei die Vorstellung des neuen Staatssekretärs im Außenamt, Reinhold Lopatka (V). Dabei handle es sich schlicht um "Arbeitsverweigerung". Die aktuelle Europastunde, bei der diesmal die FPÖ das Thema vorgibt, steht unter dem Titel "Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!".