Erstellt am 18. September 2012, 11:46

U-Ausschuss: ÖVP-Minister für Fortsetzung. Nachdem die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser bereit ist auf den Vorsitz im Korruptions-U-Ausschuss zu verzichten, plädiert die ÖVP für dessen Fortsetzung.

Am deutlichsten wurden am Dienstag vor dem Ministerrat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, die auch die von der SPÖ bisher abgelehnte Aussage von Kanzler Werner Faymann (S) in der Inseratenaffäre befürworteten. Zurückhaltender zeigten sich vor der Regierungssitzung die SP-Vertreter: sie verwiesen in Sachen U-Ausschuss auf die Zuständigkeit des Parlaments.

Mitterlehner plädierte vor Beginn des Ministerrats für eine "Fortsetzung mit einem genauem Zeitplan und einer inhaltlichen Abklärung". Der Untersuchungsausschuss sei Sache des Parlaments und ob auch Faymann dort aussagen sollte, sei letztlich von seiner Fraktion, der SPÖ, abhängig, sagte der Minister. Er selbst würde sich die Aussage Faymanns aber wünschen: "Meine Meinung ist ja". Ähnlich Landwirtschaftsminister Berlakovich: Auch er verwies wie Mitterlehner auf die formale Zuständigkeit des Parlaments, auf Nachfrage meinte allerdings auch Berlakovich, es sei "wichtig, dass die Aufklärung zu Ende geführt wird". Und auch die Aussage Faymanns kann sich der ÖVP-Minister vorstellen: "Er hat gesagt, er ist bereit dafür".

Justizministerin Beatrix Karl (V) betonte mit Blick auf den U-Ausschuss, dass ihr zwar die Strafrechtliche Aufklärung ein besonderes Anliegen sei. Gleichzeitig sei aber auch die Klärung der politischen Verantwortung wichtig und sie sei überzeugt, dass im Parlament die richtige Entscheidung getroffen werde.

Keine Inhaltliche Stellungnahme gab es dagegen vor dem Ministerrat von den Vertretern der SPÖ. Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zogen sich auf den reinen Formalstand zurück, wonach die weitere Vorgehensweise des U-Ausschusses Sache des Parlaments und nicht der Regierung sei.