Erstellt am 26. September 2012, 10:54

U-Ausschuss - Prammer findet Optik "fatal". Das, was sich in den vergangenen Wochen in Sachen Korruptions-Untersuchungsausschuss abgespielt hat, hinterlässt für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) eine "fatale" Optik.

Sie ist der Meinung, dass man dringend eine Schiedsstelle brauche, die Streitereien zwischen den Fraktionen, wie sie jüngst stattgefunden haben, schlichtet. Angesprochen auf den nun eingetretenen Zeugenschwund verwies Prammer Dienstagabend vor Journalisten darauf, dass den Abgeordneten ja durchaus "drastische Mittel" zur Verfügung stehen, die sie auch anwenden würde.

Am heutigen Mittwoch starten mit drei Wochen Verspätung die Befragungen in der Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann und seinen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (beide S). Der U-Ausschuss war seit Wochen auf der Kippe gestanden, weil sich die Fraktionen in Streitereien über Geschäftsordnung und Vorsitzführung verwickelt hatten.

Prammer findet die Situation "unbefriedigend". Kritik übte sie auch daran, dass die Parteien vergangene Woche letztlich beschlossen haben, dass zu allen bereits behandelten Untersuchungsgegenständen (Telekom ausgenommen Ost-Geschäfte, Buwog, Blaulichtfunk, Glücksspiel) keine Akten mehr ins Parlament geliefert werden. Es habe dahingehend schon länger Interesse gegeben, aber nicht seitens der SPÖ, so Prammer.

Die Nationalratspräsidentin glaubt, dass eine Lösung aus der Misere nur eine Reform der Verfahrensordnung sein kann. Deutschland sei hier für sie "Vorbild", dort gebe es beispielsweise eine Schiedsstelle beim Bundesverfassungsgericht. "Ohne Schiedsstelle werden wir keinen Zentimeter weiter kommen."

Prammer kann sich als Schlichtungsstelle den Verfassungsgerichtshof vorstellen, aber auch eine Mischung, also dass sich zunächst eine parlamentarische Stelle, eventuell besetzt mit externen Personen, mit dem Streit beschäftigt und erst wenn es keine Lösung gibt, der VfGH befasst wird.

Prammer glaubt auch, dass eine Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht eine Entspannung bringen würde: Dann würde es wahrscheinlich permanent U-Ausschüsse geben und alles würde "unaufgeregter" ablaufen.

Selbst aktiv werden für eine Reform will Prammer aber vorerst nicht: "Solange nicht die Fraktionen auf mich zukommen, werde ich das Geschäftsordnungskomitee nicht wieder einberufen." Sobald die Parteien willens seien, sich zu bewegen, sei sie bereit dazu. Die Reform der Untersuchungsausschüsse war der Opposition eigentlich fix zugesagt, seit dem Frühjahr 2011 steckt das Projekt allerdings fest.

Zur Tatsache, dass nun, wo sich die Parteien auf wenige verbleibende Sitzungstermine geeinigt haben, die Zeugen reihenweise absagen, verwies die Nationalratspräsidentin darauf, dass es hier durchaus Instrumente gebe, etwa die polizeiliche Vorführung. Sie würde zu solchen Mitteln greifen, meinte Prammer. Ob Bundeskanzler Faymann geladen werden soll oder nicht, wollte Prammer nicht kommentieren - in der Frage der Zeugenladungen habe sie sich immer entschlagen, denn das sei Sache des Ausschusses.