Erstellt am 10. September 2012, 13:32

U-Ausschuss-Sitzung am Dienstag unwahrscheinlich. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss steht still: Nach dem letzten Krach vergangenen Donnerstag ist es den Fraktionen bisher nicht gelungen, sich auf einen Termin für die nächste Geschäftsordnungssitzung zu einigen, bei der der weitere Fahrplan festgelegt werden müsste.

Im Gespräch war zuletzt der morgige Dienstag - dass eine Sitzung stattfindet, war Montagmittag eher unwahrscheinlich. FPÖ und BZÖ geben die Schuld dafür den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schon seit über einer Woche ist der U-Ausschuss geprägt von einem Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen. Offiziell dreht er sich um die Zulässigkeit bestimmter Anträge. Folge ist, dass es keine Zeugenliste und damit auch keine Zeugenbefragungen gibt, der Ausschuss arbeitet also nicht. Nächstes Thema wäre die Inseratenaffäre rund um den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) gewesen.

Nun können sich die Fraktionen weiterhin nicht einmal auf einen Termin für die nächste Geschäftsordnungssitzung einigen. Terminprobleme dürfte es für die Ausschuss-Mitglieder eigentlich nicht geben, waren doch u.a. am heutigen Montag und morgigen Dienstag ursprünglich ohnehin Ausschuss-Sitzungen eingeplant.

Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen hielt sich am Montag zurück. Seitens ihrer Partei war lediglich zu erfahren, dass man auf eine Zusage der anderen für eine nächste Sitzung warte und dass Moser die anderen Fraktionen zum Weiterarbeiten aufrufe.

Alles warte auf die Regierungsparteien, meinte BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner. Man müsse deshalb leider davon ausgehen, dass es am Dienstag keine Sitzung geben wird. Moser sei nun gefordert. Die Regierung spiele offensichtlich auf Zeit, der Plenumstag am 19. September sei nicht weit weg - das könnte der Grund für die Verzögerung sein, wiewohl er es nicht hoffe, so Petzner.

Theoretisch könnten die Regierungsparteien den Ausschuss im Plenum des Nationalrates nämlich per Fristsetzungsantrag abdrehen. Möglich wäre auch, unmittelbar nach der Beendigung einen neuen U-Ausschuss zu beschließen - das wäre dann eine Möglichkeit für SPÖ und ÖVP, mit einem anderen Vorsitz weiterzumachen.

Das BZÖ will jedenfalls noch diese Woche eine Sitzung - wenn das nichts wird, werde er sich an Bundespräsident Heinz Fischer wenden, kündigte Petzner an. Fischer solle sich für die Fortsetzung des U-Ausschusses einsetzen und wenn nötig alle an einen Tisch holen.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz kritisierte ebenfalls, dass eine Terminfindung an den Regierungsparteien hänge und sprach von einem "Ping-Pong-Spiel, das ich nicht sehr goutiere". Rot und Schwarz sollten sich überlegen, zur Normalität überzugehen. So etwas könne nur Taktik sein, "um Sand ins Getriebe zu streuen", ärgerte sich Rosenkranz, der auf einer Sitzung noch diese Woche beharrt.

Aus der SPÖ hieß es am Montag lediglich, man habe noch kein Rundlaufschreiben bezüglich einer Sitzung am Dienstag bekommen. Auch die ÖVP argumentierte ähnlich. Für Fraktionsführer Werner Amon ist die Vorsitzende "Herr des Verfahrens", sie habe den Wirbel schließlich verursacht. Die derzeitige Situation müsse am Freitag in der Präsidiale des Nationalrats thematisiert werden. Er hielte es auch für sinnvoll, vorher eine Fraktionsführersitzung abzuhalten - die Initiative müsste aber von Moser kommen. Den Vorwurf einer "Blockade" seitens der Regierungsparteien wies Amon zurück.

Amon bleibt auch dabei, dass Moser eine schriftliche Erklärung, die am Donnerstag im Ausschuss für Aufregung gesorgt hatte, zurücknehmen oder zurücktreten solle. Andernfalls droht er mit dem Weg über das Plenum des Nationalrates. Er betonte aber auch, es sei nicht seine Intention, den Ausschuss zu beenden oder den Vorsitz zwangsweise zu ändern.