Erstellt am 26. September 2012, 12:05

U-Ausschuss: Sitzung unterbrochen. Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist am Mittwochvormittag mangels zu befragender Zeugen unterbrochen worden.

Bis zur Fortsetzung der Sitzung um 14.00 Uhr wollen die Fraktionsführer klären, wie man nun weiter vorgehen wird. Abgelehnt wurde von SPÖ und ÖVP die von allen Oppositionsparteien beantragte Ladung von Kanzler Werner Faymann (S) zur Inseratenaffäre. SP-Fraktionschef Otto Pendl erklärte, man werde beim Versuch der "Kriminalisierung" des Bundeskanzlers nicht mitspielen.

Der Opposition gehe es um die Gleichsetzung von Inseratenschaltungen mit Hunderte Millionen Euro schweren Verfehlungen, kritisierte Pendl mit Blick auf andere im Ausschuss behandelte Themen wie die Telekom-Affäre. Da mache die SPÖ nicht mit. VP-Fraktionsführer Werner Amon begründete die Ablehnung der Faymann-Ladung damit, dass man erst vor wenigen Tagen (unter der Drohung von SPÖ und ÖVP, den Ausschuss andernfalls sofort zu beenden, Anm.) einen Kompromiss mit der Opposition über eine Ladungsliste erzielt habe, auf der Faymann nicht aufscheine. Amon rechnet daher nicht mehr mit Faymanns Aussage: "Ich sehe nichts, was da passieren kann."

BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner kritisierte, dass die Koalition die Ladung des Kanzlers ohne Begründung abgelehnt habe. Ähnlich auch der Grüne Peter Pilz, der nun "jeden Tag" neue Fakten über Faymann und seinen früheren Büroleiter und nunmehrigen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer vorlegen will. FP-Fraktionsführer Harald Vilimsky möchte im Ausschuss die Aussagen Faymanns mit jenen des ehemaligen ÖBB-Managers Stefan Wehinger gegenüberstellen.

Wie der Ausschuss mit dem aktuellen Zeugenschwund umgeht, wollen die Fraktionsführer bis zur Fortsetzung der Sitzung um 14.00 Uhr besprechen. Dann sollen laut FP-Ausschussvorsitzendem Walter Rosenkranz die neuerlichen Ladungen beschlossen werden. Für Rosenkranz sind die Absagen nur "Anfangsschwierigkeiten". Dass es tatsächlich zur polizeilichen Vorführung einzelner Auskunftspersonen kommen wird, glaubt Rosenkranz nicht und verweist darauf, dass alle Zeugen Alternativtermine angeboten hätten.

Als vorerst einziger Zeuge zur Inseratenaffäre befragt wird am Nachmittag Ex-Faymann-Sprecher Thomas Landgraf. Hier wartet der Ausschuss übrigens noch immer auf das Protokoll seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft. Rosenkranz geht davon aus, dass das Justizministerium diese Unterlagen noch bis zum Nachmittag ans Parlament übermittelt.