Erstellt am 25. August 2012, 08:31

U-Ausschuss startet im September mit Inseraten-Affäre. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen startet im Herbst wieder mit Befragungen von Auskunftspersonen.

Am Programm steht mit der Inseraten-Affäre bereits der fünfte von sechs Untersuchungsgegenständen. Danach werden noch fragwürdige Vergaben von Staatsbürgerschaften untersucht und einige Lücken bei den vorangegangenen Untersuchungsthemen geschlossen. Die erste medienöffentliche Sitzung findet am 6. September statt, weitere Sitzungen sind für den 10., 11., 26 und 27. September geplant.

Zeugenlisten gibt es noch keine, diese werden kommende Woche auf Referentenebene beraten und dann bei einer Sitzung am 31. August abgesegnet. Untersucht werden als nächstes die Vorwürfe, wonach der damalige Verkehrsminister und heutige Kanzler Werner Faymann (S) - beziehungsweise dessen damaliger Büroleiter und jetziger Staatssekretär Josef Ostermayer - Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag gezwungen haben sollen, in Tageszeitungen zu inserieren.

Auf der Wunsch-Ladungsliste von Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser (G) stehen die Entscheidungsträger von ÖBB und Asfinag sowie Faymann und Ostermayer selbst. Dass sich die beiden Politiker gegen eine Ladung wehren könnten, glaubt Moser nicht, wie sie im Gespräch sagte. Faymann und Ostermayer hätten zumindest bisher keine Weigerung formuliert, sondern vielmehr die Zusammenarbeit mit dem U-Ausschuss bekräftigt. In der Tat hat Kanzler Faymann bei einem Gespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Freitag seine Bereitschaft bekundet, vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge zur Verfügung zu stehen.

Auch die anderen Oppositionsfraktionen wollen Faymann und Ostermayer im Ausschuss sehen. Stefan Petzner vom BZÖ kann sich neben den verantwortlichen Managern - Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, Ex-ÖBB-Personenverkehr-Vorstandsdirektor Stefan Wehinger und Ex-Asfinag-Kommunikationschefs Marc Zimmermann - auch die Ladung von Journalisten vorstellen. Faymann soll ja u.a. mit "Krone"-Innenpolitikchef Claus Pandi über Inserate-Schaltungen gesprochen haben.

Nach Einschätzung von Moser könnte die Untersuchung der Inseraten-Affäre im September abgeschlossen werden. Sie beinhaltet neben der Faymann-Inserate auch die Überprüfung von Schaltungen aller Bundesministerien seit dem Jahr 2000. Danach sollen neben den möglichen Staatsbürgerschaftskäufen auch noch die Auslandsgeschäfte der Telekom Austria untersucht und der Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler befragt werden. Dieser wurde bisher aus Rücksicht auf die behördlichen Ermittlungen im U-Ausschuss noch nicht einvernommen. Die Ostgeschäfte der Telekom Austria (TA) standen von Beginn an im Verdacht, mittels Zuwendungen an Amtsträger dies- und jenseits der Grenze geschmiert gewesen zu sein.

Die Grünen sehen auch bei den Themen Buwog und Glücksspiel noch offene Fragen. Sie wollen zum Glücksspiel u.a. den Lobbyisten Walter Meischberger und den früheren FPÖ- und BZÖ-Mitarbeiter Kurt Lukasek, den Verfasser der umstrittenen 300.000 Euro-Studie für die Casinos Austria, sowie Peter Westenthaler (B) und Günter Stummvoll (V) laden. Dafür fehlt allerdings die Zustimmung der anderen Parteien. In der Buwog-Causa möchte Moser noch den Investmentbanker Karlheinz Muhr vernehmen. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz ist auch dafür. Er sprach sich dafür aus, an einem Sammeltag alle noch ausständigen Zeugen zu den vergangenen Themen zu laden.