Erstellt am 27. Mai 2011, 12:30

Unterlagen und Laptops von Grasser beschlagnahmt. Nach den Hausdurchsuchungen an zehn Standorten wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durch Ex-Finanzminister Grasser hat die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag eine erste Bilanz gezogen: Unterlagen und Laptops wurden beschlagnahmt, Material im Umfang von 35 Kartons wurde von den Ermittlern mitgenommen, erläuterte Michaela Schnell, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien.

Das bei Grassers Steuerberater Peter Haunold gefundene Material sei derzeit versiegelt. Das Gericht müsse nun gemäߧ 112 Strafprozessordnung (StPO) entscheiden, ob die beim Steuerberater beschlagnahmten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Auswertung übermittelt werden oder ob sie vom Berufsgeheimnis geschützt sind, erklärte Schnell. Dieses Verfahren werde wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Kritik von Grassers Anwalt Manfred Ainedter, dass die Staatsanwaltschaft gestern Vormittag in einer Presseaussendung die Medien über die in Gang befindlichen Hausdurchsuchungen informierte, kann die Staatsanwältin nicht nachvollziehen. Die Presseerklärung sei nicht vor Beginn der Hausdurchsuchung veröffentlicht worden.

Falls unter dem beschlagnahmten Material etwas gefunden werden würde, was als Beweis bei einem anderen möglichen Verdacht dienen könnte, gebe es für die Verwendung kein Beweisverwertungsverbot, auch wenn der Hausdurchsuchungsbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ausgestellt sei, erläuterte Schnell. Gegen Grasser wird auch in der Causa Buwog-Privatisierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Wegen der Buwog-Vorwürfe wurde bei Grasser bisher keine Razzien durchgeführt, sondern nur bei den Mitbeschuldigten Walter Meischberger und Peter Hochegger und anderen.