Erstellt am 09. September 2013, 10:50

Urteil im Telekom-Prozess am Freitag wackelt. Im Telekom-Prozess um verdeckte Parteispenden an das BZÖ im Jahr 2006 dürfte sich das für Freitag geplante Urteil verzögern.

Das Gericht hat am Montag gleich zu Beginn der Prozesswoche fünf weitere Zeugenbefragungen beschlossen. Außerdem sind die als Zeugen geladene Ex-Justizministerin Gastinger sowie der frühere Kabinettschef von Infrastrukturminister Gorbach verhindert.

Im justizintern als "Telekom IV" geführten Verfahren geht es um 960.000 Euro, die im Wahlkampf 2006 an zwei für das BZÖ tätige Werbeagenturen flossen. Gestützt auf die Aussagen des damaligen Telekom-Managers und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler geht die Anklage davon aus, dass die Telekom die damalige Regierungspartei BZÖ so dazu bewegen wollte, eine für den Konzern genehme Änderung der "Universaldienstverordnung" vorzunehmen.

Befragt wurde am Montag mittels Videokonferenz der ehemalige ÖIAG-Chef Michaelis. Er betonte, dass der Telekom-Aufsichtsrat keinesfalls seine Zustimmung zu einer solchen Zuwendung gegeben hätte. Er bestätigte allerdings, dass es vom damaligen ÖAAB-Generalsekretär, dem ÖVP-Abgeordneten Amon, die Bitte um Inseratenschaltungen für die Zeitschrift "Freiheit" gegeben habe. Diese habe er abgelehnt und das Anliegen an den Telekom-Vorstand weiterverwiesen.

In diesem Zusammenhang hat BZÖ-Anwalt Alexander Scheer einen "Bettelbrief" des ÖAAB an die Telekom Austria von Ende 2006 vorgelegt. Darin bittet der ÖVP-Arbeitnehmerbund, bezugnehmend auf ein Telefonat mit Aufsichtsratschef Peter Michaelis, um finanzielle Unterstützung. Laut der als Zeugin dazu befragten Vorstandsassistentin kamen derartige "Bettelbriefe" immer wieder vor.

Ebenfalls im Gericht anwesend war der angeklagte Lobbyist Peter Hochegger. Diesen habe er "als Vertreter der Interessen der Telekom Austria" wahrgenommen, sagte Georg Serentschy, Geschäftsführer des Telekom-Regulators, aus. An allfällige Lobbyistenkontakte Hocheggers im Zusammenhang mit der damaligen Universaldienstverordnung konnte sich Serentschy allerdings nicht erinnern.

Hochegger selbst wurde vom Staatsanwalt ebenfalls kurz befragt. Er betonte erneut, er habe "keine Erinnerung, dass ich irgendetwas Konkretes" beim damaligen Infrastrukturminister Gorbach lobbyiert habe". Auch dass er 2006 nur für ÖVP-Kontakte zuständig gewesen sei, wiederholte er.