Erstellt am 06. September 2013, 14:16

Verfahren gegen Gastinger eingestellt. Die Ermittlungen gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre sind eingestellt worden.

Der entsprechende Vorhabensbericht ist vom Justizministerium mittlerweile genehmigt worden. Gastinger sollte nächste Woche Zeugin im Prozess um eine mutmaßliche Parteispende der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf 2006 sein, ließ sich aber entschuldigen.

Die Telekom soll den BZÖ-Wahlkampf 2006 mit 960.000 Euro unterstützt haben, davon 240.000 Euro für Gastingers damals geplanten Persönlichkeitswahlkampf. Weil Gastinger kurz vor der Wahl zurücktrat, wurde die Kampagne abgeblasen und der Großteil der Mittel an die Partei weitergeleitet. Der damalige Pressesprecher der Ministerin steht wegen der Angelegenheit nun gemeinsam mit fünf weiteren Angeklagten in Wien vor Gericht. Die für Gastingers Kampagne zuständige Werbeunternehmerin wurde bereits zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt.

Ex-Justizministerin wird nicht aussagen

Gastinger selbst wird in der Causa aber nun nicht belangt. Die Ermittlungen gegen sie hatte wegen Befangenheit nicht die Wiener Staatsanwaltschaft, sondern die Staatsanwaltschaft Graz geführt, die das Verfahren nun einstellt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft begründet dies damit, dass Gastinger "nicht bewusst war, woher die Mittel gekommen sind". Weitere Details will die Staatsanwaltschaft erst veröffentlichen, wenn auch die Betroffenen informiert sind.

Eingestellt wurde demnach auch das Verfahren gegen den damaligen Kabinettschef der Ministerin, der mittlerweile bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet. Sowohl der frühere Kabinettschef als auch die Ex-Ministerin sind kommenden Mittwoch als Zeugen im Wiener Strafverfahren ("Telekom IV"-Prozess) geladen. Gastinger wird allerdings nicht aussagen. Die frühere BZÖ-Politikerin hat sich entschuldigen lassen, hieß es am Freitag im Wiener Straflandesgericht auf APA-Anfrage.