Erstellt am 26. August 2013, 11:44

Verstärkte Videoüberwachung im grenznahen Raum. Die Videoüberwachung im grenznahen Raum soll nach den Vorstellungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ausgeweitet werden.

Am Montag machte sie ihre Pläne bei einer Pressekonferenz in Wien öffentlich: Das Kennzeichen-Erfassungssystem soll ausgebaut, dazu ein Projekt zur Erfassung sogenannter Risikofahrzeuge implementiert werden. Letzteres habe sich bei Pilotversuchen in den Niederlanden sehr bewährt.

Mit dem Kennzeichenerfassungssystem, derzeit an zwei Stellen in Österreich im Einsatz, habe man sehr gute Resultate erzielt, so Mikl-Leitner. Seit 2010 habe man 300 Fahrzeuge erfasst, die entweder als gestohlen gemeldet wurden oder nach deren Lenker gefahndet wurde. Daher soll dieses System nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden, laut Mikl-Leitner der erste Schritt einer zweistufigen Strategie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Erfassung von Risiko-Fahrzeugen

Der zweite Teil soll ein System sein, das in den Niederlanden in Pilotversuchen sehr gute Ergebnisse erzielt habe. Dabei sollen automatisch sogenannte Risikofahrzeuge erfasst werden. Es gehe um "die Erfassung von Fahrzeugprofilen, Fahrzeugart, -farbe, regionale Herkunft des Kennzeichens", erläuterte Robert Strondl, Leiter der Abteilung für Einsatzangelegenheiten in der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit. Kennzeichen selbst - und damit personenbezogene Daten - würden damit nicht abgefragt.

Ein Beispiel: Man wisse etwa, dass gestohlene Motorräder in weißen Kastenwägen aus bestimmten Regionen zu bestimmten Zeiten transportiert würden, und könne mithilfe dieses Systems Rückschlüsse ziehen. "Wir müssen nicht mehr die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen suchen", erläuterte Strondl.

Keine konkreten Umsetzungspläne

Zumindest die Umsetzung bezüglich des derzeit in den Niederlanden getesteten Systems scheint noch in den Sternen zu stehen: Eine Studienreise in die Niederlande, um sich das Projekt aus der Nähe anzusehen, steht noch aus. Außerdem werde eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus Datenschutzgründen notwendig sein, sagte die Innenministerin. Welcher Art diese sein soll, muss erst analysiert werden. Welche Datenmengen zu verarbeiten sein werden, muss ebenfalls noch untersucht werden. Die Änderung des SPG muss im Parlament beschlossen werden, erst dann soll die Ausschreibung für die Software beginnen.

Die Innenministerin zeigte sich dennoch jetzt schon überzeugt: Durch die Maßnahmen "werden Polizisten nicht befreit, sondern unterstützt", sagte sie.