Erstellt am 18. Februar 2012, 06:28

VfGH-Ausschreibung beendet, Vorschlagsrecht offen. Die Ausschreibung für den vakanten Posten eines Richters am Verfassungsgerichtshof ist zu Ende, die Regierung könnte also schon am nächsten Dienstag im Ministerrat ihren Vorschlag beschließen.

Aber offenbar ist koalitionsintern noch immer nicht geklärt, ob SPÖ oder ÖVP das Nominierungsrecht haben. So finden sich auf der Bewerberliste auch beiden Parteien genehme Kandidaten.

Sollte die ÖVP zum Zug kommen, könnte Markus Achatz, Steuerrechts-Professor in Linz, dem pensionierten Peter Oberndorfer nachfolgen. Nicht beworben hat sich, wie angekündigt, VfGH-Ersatzmitglied Lilian Hofmeister. Sie galt als eine der Favoritinnen, sollte die SPÖ einen Vorschlag erstatten. In diesem Fall dürfte der VfGH ein weibliches Mitglied mehr bekommen: Denn den SPÖ-Frauen wurde bei der letzten Nominierung zugesagt, dass als nächstes eine Frau zum Zug kommt. In der Ausschreibung beworben haben sich u.a. VfGH-Ersatzmitglied Gabriele Kucsko-Stadlmayer, die Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, Ingrid Siess-Scherz, und Anna Sporrer vom Verfassungsdienst.

Die Auseinandersetzungen um die jetzige Nominierung sind darauf zurückzuführen, dass Oberndorfer aus Gesundheitsgründen früher als geplant in Pension gegangen ist. Denn eigentlich hätte er gemeinsam mit Hans Georg Ruppe den VfGH mit Jahresende - nach Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren - verlassen sollen. Dann hätten SPÖ und ÖVP gleichzeitig je einen Verfassungsrichter vorschlagen können.

Mit Achatz würde ein Ruppe-Schüler neuer Verfassungsrichter. Denn der jetzige Vorstand des Instituts für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik an der Linzer Johannes Kepler-Universität startete seine Karriere nach dem Studium in Graz 1983 bis 1992 als Universitätsassistent am Institut für Finanzrecht der Uni Graz bei Ruppe.