Erstellt am 28. August 2015, 19:00

von APA/Red

Vier Festnahmen nach Flüchtlingsdrama auf A4. Erste Fahndungserfolge hat es am Tag nach der Entdeckung von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühltransporter auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland gegeben:

 |  NOEN, APA

Freitagnachmittag befanden sich in Ungarn vier Verdächtige in Polizeigewahrsam. Es wurde wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr die U-Haft beantragt. 20 Personen wurden im Nachbarland bisher verhört. In Wien begann die Obduktion der Leichen.

Am Vormittag hatte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil in Eisenstadt das Ausmaß der Tragödie bekannt gegeben, das die schlimmsten Befürchtungen überstieg: Im Lkw starben 59 Männer und acht Frauen, mit ihnen ein ein-bis zweijähriges Mädchen und drei Buben im Alter von acht bis zehn Jahren. "Eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass sie erstickt sind", sagte Doskozil.

Hausdurchsuchungen und Befragungen

Zu diesem Zeitpunkt hatten Ermittler in Ungarn bereits drei Verdächtige festgenommen. Dabei handelte es sich um einen bulgarisch-libanesischen Geschäftsmann, den angeblichen Besitzer des auf der A4 in einer Pannenbucht bei Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) abgestellten Lkw, sowie um zwei Männer, die laut Doskozil "mit ziemlicher Sicherheit das Fahrzeug gelenkt" haben. Einer von ihnen ist bulgarischer Staatsbürger. Der andere, ein gebürtiger Afghane, hatte eine ungarische Identitätskarte bei sich. Alle drei werden am Samstag von einem Gericht in der südlich von Budapest gelegenen Stadt Kecskemet befragt. Im Anschluss soll über die Verhängung der U-Haft entschieden werden. Bei Hausdurchsuchungen am Freitag wurde zudem Beweismaterial beschlagnahmt. Am Nachmittag berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI von der Festnahme eines vierten Verdächtigen, ebenfalls ein Bulgare.

Laut Doskozil sei davon auszugehen, dass es sich bei den Tätern "um einen "bulgarisch-ungarischen Schlepperring handelt". Zunächst hätten sich in der Nacht auf Freitag "bis zu sieben Personen" in Ungarn in polizeilichem Gewahrsam befunden, sagte Doskozil. Sie seien jedoch teils wieder freigelassen worden.

Das bulgarische Außenministerium hat laut Nachrichtenagentur BTA die Festnahme von drei Staatsbürgern in Ungarn bestätigt. Die Botschaft in Budapest sei demnach in Verbindung mit den lokalen Behörden. Das Außenministerium gab an, dass weitere Informationen erst nach Abschluss der Ermittlungen folgen werden.

Verdächtige sollen überstellt werden

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt geht indes davon aus, dass die Festgenommenen nach Österreich überstellt werden. Dies würde der auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Eisenstadt erlassene Europäische Haftbefehl indizieren, sagte StA-Sprecherin Verena Strnad auf APA-Anfrage. Die Auslieferung wäre "grundsätzlich Sinn des Europäischen Haftbefehls". Die ungarischen Behörden müssten prüfen, ob dem auch entsprochen wird. Formal ermittelt die Anklagebehörde in Eisenstadt derzeit wegen Schlepperei, vorsätzlicher Gemeingefährdung mit Todesfolge und Mordverdachts, wie Strnad betonte.

Unterdessen wurde am Freitag von der Wiener Gerichtsmedizin mit der Obduktion der 71 Leichen begonnen. Der Wiener Magistrat stelle ein Kühllager zur Verfügung, hieß es. Die Leichen würden dann einzeln zur Obduktion in die Gerichtsmedizin gebracht.

Suche nach Angehörigen der Opfer

Für die Angehörigen der Opfer hat die Landespolizeidirektion Burgenland unter der Telefonnummer 059133 10 3333 eine Hotline eingerichtet. Diese ist rund um die Uhr besetzt.

Angesichts des Flüchtlingsdramas auf der A4 reagierten Politiker mit Betroffenheit: Die Landeshauptleute von Oberösterreich, Josef Pühringer (ÖVP), und Südtirol, Arno Kompatscher (SVP), der sich zu einem offiziellen Besuch in Oberösterreich aufhielt, zeigten sich "fassungslos". Sie forderten, wie auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Aktivitäten auf europäischer Ebene.

"Das Burgenland trauert", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität verlangte. Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, rief die Staaten Europas zum entschlossenen Vorgehen gegen Schlepperbanden auf.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach sich dafür aus, Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einen "legalen Weg nach Europa" zu ermöglichen. Hier sei eine gemeinsame und vor allem rasche Vorgangsweise der EU gefragt. Von verstärkten innerstaatlichen Grenzkontrollen halte sie nichts, meinte die Ressortchefin. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten ein entschlossenes Vorgehen gegen die Schlepperei an. Am Dienstag gibt es eine Erklärung der beiden im Nationalrat zum Thema Asyl.

Kritik an Veröffentlichung von Foto der Todesopfer

Für Kritik sorgte ein von der "Kronen Zeitung" veröffentlichtes Foto, das tote Flüchtlinge unverpixelt und zusammengedrängt auf der Ladefläche des Lkw zeigt. Beim Österreichischen Presserat gingen dazu bis Freitagnachmittag an die 30 Beschwerden ein. In der Abendausgabe war das Foto erneut abgedruckt, die Flüchtlinge dieses Mal jedoch unkenntlich gemacht. Man habe sich nach "intensiver Diskussion in der Chefredaktion dazu entschlossen, die Katastrophe so zu zeigen, wie sie wirklich ist", steht in einem Kommentar neben dem Foto. Denn das Bild "vom geöffneten Laderaum des Todes-Lkw ist ein erschütterndes Zeitdokument".