Erstellt am 12. November 2012, 11:20

Vorwürfe gegen Chef der BWB wegen Telekom-Strafe. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zwar seit knapp vier Wochen vorbei, dessen Erkenntnisse beschäftigen aber weiter die Justiz.

Sie ermittelt nun auch gegen den Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, berichtete die "Presse". Der Vorwurf lautet, Thanner habe die teilstaatliche Telekom Austria bei einer Kartellstrafe bevorzugt - was die BWB bestreitet. Der Telekom drohte wegen der angeblichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung beim Breitbandausbau in Tirol eine Geldstrafe, zu der die Telekom dann auch verdonnert wurde - allerdings betrug die Strafe einen Bruchteil der ursprünglich geplanten, so der Vorwurf, den der Grüne Fraktionsführer Pilz bereits im Februar 2012 im U-Ausschuss geäußert hatte.

Am 26. März 2009 wurde die BWB-Strafe über die Telekom Austria veröffentlicht, wegen Missbrauchs einer marktbeherrschen Stellung müsse der Konzern 1,5 Mio. Euro Strafe zahlen. Die Telekom verzichtete damals auf Rechtsmittel, medial wollte sie sich dazu nicht äußern.

In einem Mail wurde kurz darauf die entsprechende APA-Meldung, "Kartellgericht verdonnerte Telekom Austria zu 1,5 Mio. Euro Strafe", offenbar in der Telekom weitergeleitet. Der damalige Noch-Telekom-Chef Nemsic fragte Fischer, in Kopie an den damaligen Festnetz-Chef Hannes "War diese Kommunikation abgestimmt.... Anyhow, besser als 7,2 Mio... mit Launch von HSPA+ wäre 21 .... :-))) (dreifaches Smiley, Anm.)" Fischer antwortete prompt, "wie gesagt war Kommunikation mit TT anders abgestimmt (habe es Thanner auch gesagt) aber wie Boris richtig sagt haben wir statt 7,2 Mio. jetzt 1,5 Mio. bezahlt!"

Die erste Einvernahme von Thanner soll laut "Presse" Ende November erfolgen, also acht Monate nachdem der Schriftverkehr im U-Ausschuss publik wurde. Gegenüber der Zeitung wies ein Sprecher von Thanner noch einmal alle Vorwürfe zurück. In dem konkreten Verfahren sei nie von einer Strafe von 7,2 Mio. Euro die Rede gewesen.