Erstellt am 10. September 2012, 18:20

Weiter Tauziehen um U-Ausschuss. Die fünf Parlamentsfraktionen üben sich weiter im Tauziehen um den Untersuchungsausschuss. Fix ist, dass der ursprünglich für Dienstag angesetzte Sitzungs-Termin nicht eingehalten wird.

Denn sowohl ÖVP als auch SPÖ hatten gefordert, zuvor eine Besprechung der Fraktionsführer abzuhalten. Trotz der zeitgleich stattfindenden ÖVP-Klubklausur könnte diese laut Aussagen von SPÖ- und ÖVP-Vertretern am Donnerstag dieser Woche stattfinden.

Thema dieser Sitzung soll noch einmal der von der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser Ende August nicht zugelassenen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zur weiteren Ausschussarbeit werden, hieß es am Montag im SP-Parlamentsklub. Der Streit um diesen Antrag ist der offizielle Grund für die anhaltende Blockade der Ausschussarbeit.

In dem Antrag sollten die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden. Moser hatte ihn jedoch als rechtlich unzulässig bezeichnet. Denn der Antrag hätte neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht nicht durch die Verfahrensordnung gedeckt.

Moser hatte dann auch zur Fraktionsführersitzung geladen - und zwar für Dienstagvormittag. Dies schlug SP-Fraktionsführer Otto Pendl aus terminlichen Gründen aber aus. Stattdessen plädierte er für eine Sitzung am Donnerstag. Zumindest die ÖVP gab dazu schon ihr OK - trotz ihrer gleichzeitig stattfindenden Klubklausur in Saalfelden: Er wolle nicht der Grund sein, dass die Sitzung nicht stattfinden könne, sagte VP-Fraktionsführer Werner Amon. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Grünen nun eine weitere Einladung verschicken - und zwar eben für Donnerstag.

Gleichzeitig betonte Amon, dass sich an seinen "Bedingungen" nichts ändere: Moser müsse ihre schriftliche Erklärung, die vergangene Woche im Ausschuss für Aufregung gesorgt hatte, zurücknehmen oder zurücktreten. Wenn man das nicht kläre, müsse man die Situation am Freitag in der Präsidiale des Nationalrats thematisieren.

Die kritisierte schriftliche Erklärung hatte Moser am vorigen Freitag nach einer Besprechung der Fraktionsführer bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) verteilt. Darin erklärte sie, sie sehe zwar weiter Gründe für eine Unzulässigkeit des oben genannten Antrags, werde ihn aber zur Abstimmung zulassen, um den U-Ausschuss nicht scheitern zu lassen. Dazu kam es dann allerdings nicht, weil SPÖ und ÖVP - offiziell aus Protest gegen diese Erklärung - die Sitzung vertagten.

Eigentlich hätte der Ausschuss bereits am Montag und Dienstag dieser Woche die ersten Zeugen zur Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann (S) befragen sollen.