Erstellt am 21. Mai 2012, 06:21

Wiederbetätigungs-Prozess gegen Gottfried Küssel. Nachdem beim ersten Versuch in der Vorwoche zu wenige Geschworene erschienen waren, startet am Montag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Gottfried Küssel (53). Der Leitfigur der heimischen rechtsextremen Szene wird nationalsozialistische Wiederbetätigung vorgeworfen.

Der mehrfach einschlägig Vorbestrafte soll gemeinsam mit den mitangeklagten Felix B. (34) und Wilhelm A. (40) die Homepage "alpen-donau.info" sowie das Forum "alinfodo.com" betrieben haben, wobei die drei laut Anklage eine "nationalsozialistische Zielsetzung" bzw. den "Vorsatz, durch ihr Handeln die Ziele der NSDAP zu fördern", verfolgten.

Küssel soll die Namen der beiden Domains ausgesucht und Wilhelm A. mit der Registrierung und Einrichtung der an die neonazistische deutsche Homepage "Altermedia" angelehnten "alpen-donau.info" beauftragt haben. Laut Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter nahm er danach maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des bis zum 22. März 2011 abrufbaren "Sprachrohrs" für Rechtsextreme, mit dem "rassistische, fremdenfeindliche und menschenverachtende Inhalte auf Basis nationalsozialistischen Gedankenguts verbreitet wurden" (Anklageschrift).

Küssel wird sich in dem auf drei Tage anberaumten Verfahren "nicht schuldig" bekennen. "Es gibt keinen zwingenden Beweis, dass er Initiator der Homepage war", argumentiert sein Verteidiger Michael Dohr.