Erstellt am 27. Juli 2011, 13:32

Wiener Bezirksrichter protestieren gegen Kürzungen. Die Wiener Bezirksrichter protestieren gegen Personalkürzungen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell an Justizministerin Karl fordern sie einen Stopp des Vorhabens, das für die Rechtssuchenden deutlich spürbare Verschlechterungen zu bringen drohe. Im Ministerium verteidigte man die Entscheidung.

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Die Wiener Bezirksrichter protestieren gegen Personalkürzungen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell an Justizministerin Karl fordern sie einen Stopp des Vorhabens, das für die Rechtssuchenden deutlich spürbare Verschlechterungen zu bringen drohe. Im Ministerium verteidigte man die Entscheidung.

"Die Aufrechterhaltung der Gerichtsbarkeit bei den Wiener Bezirksgerichten ist in Gefahr", heißt es in dem Schreiben. Es drohten längere Verfahren trotz höherer Kosten durch die gestiegenen Gerichtsgebühren. 175 der 190 betroffenen Richter in Wien unterstützen den Appell, sagte Robert Schrott vom Bezirksgericht Favoriten auf APA-Anfrage. "Jeder, der gerade nicht auf Urlaub war, hat unterschrieben."

Laut Schrott will Karl per Weisung Personal in Richtung Wirtschaftsstrafsachen umschichten. Notwendig wären aber zusätzliche Richter, betonte er. "Es sollen nicht jene die Folgen der Finanzkrise tragen, die auf eine Besuchsrecht- oder Obsorge-Entscheidung warten." Der Richter befürchtet, dass die Wartezeit auf einen Verhandlungstermin statt derzeit ein bis zwei Monate künftig zwei bis drei Monate betragen könnte.

Die Pläne der Ministerin sehen nach Angaben der Bezirksrichter allein in Wien den Wegfall von sieben Bezirksrichter-Planstellen vor. In geringerem Ausmaß seien auch Niederösterreich und das Burgenland betroffen, so Schrott. Allein im Bezirksgericht Innere Stadt sollen zwei Planstellen wegfallen, obwohl dieses Gericht in Wien allein für die rasche Rückführung entführter Kinder zuständig sei.

Im Justizministerium wurde gegenüber der APA betont, dass es sich - im Zuge der sogenannten Personalanforderungsrechnung - um eine Umschichtung Richtung Landesgerichte handle. Letztere seien nämlich mit 125 Prozent noch stärker ausgelastet als die Bezirksgerichte - die es aber auch auf "etwas über 100 Prozent" brächten.