Erstellt am 19. März 2012, 00:01

Wiener Oberstaatsanwältin gegen ÖVP-"Untergriffe". Die Erste Oberstaatsanwältin in Wien, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat am Sonntagabend die Kritik aus dem ÖVP-Klub an ihrer Behörde zurückgewiesen.

"Das ist keine sachliche Kritik, das sind Untergriffe", hielt sie in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zu den Vorwürfen des ÖVP-Abgeordneten Amon sowie des ÖVP-Klubobmanns Kopf in der Korruptionsaffäre um Ex-ÖAAB-Generalsekretär Amon fest.

Die Staatsanwaltschaft sei "niemals auf Rachefeldzug", sagte sie konkret zur Theorie, es handle sich bei den Ermittlungen gegen Amon um eine Art Retourkutsche für seine Äußerungen in der Causa Kampusch. "Die Frage ist, was bezweckt man mit so einer Kritik", so Vrabl-Sanda weiter. Sie habe den Eindruck, hier gehe es vor allem darum, "Stimmung zu machen": "Dass man denjenigen, von dem man eine Gefahr für dein eigenen Standpunkt befürchtet, in ein schlechtes Licht rückt". Dies schade letztendlich aber nicht nur der Gerichtsbarkeit, sondern "überhaupt allen Säulen des Rechtsstaats", sieht Vrabl-Sanda eine "Gefahr, vor der ich nur warnen kann". Die Behörde aber "kann diesem Druck standhalten", versicherte sie.

Der ÖVP-Seniorenbundchef Adreas Khol verteidigte die Linie seiner Partei. Es habe in den vergangenen Jahren so viele fragwürdige Vorfälle in der Justiz gegeben, dass es "absolut legitim" sei, gewisse Dinge anzusprechen. Kopf habe als Klubobmann zudem die "Pflicht", sich vor seine Abgeordneten zu stellen, so Khol, der früher selbst Klubchef war. Er wandte zudem ein, dass man Amon als Zeuge einvernehmen könnte und damit seine parlamentarische Immunität unangetastet bliebe. "Herr Amon ist nur kein Zeuge in diesem Verfahren", konterte die Oberstaatsanwältin. Rund 40 Personen seien von den Ermittlungen wegen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora betroffen, und man könne dem nunmehrigen ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss keine Sonderbehandlung angedeihen lassen.

Gegen Amon wird wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" im Jahr 2007 wegen Geldwäsche ermittelt. Der ÖVP-Mandatar war damals Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbunds. Eine Gegenleistung für die Zahlung war zumindest vorerst nicht belegbar. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte in der Folge die Aufhebung von Amons Immunität als Abgeordneter.