Erstellt am 21. Dezember 2012, 16:38

Zweiter BAWAG-Prozess geht weiter. Der zweite BAWAG-Prozess geht auch 2013 weiter, die Freisprüche für den Spekulanten Wolfgang Flöttl und andere Ex-Banker werden nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen alle sieben erstinstanzlichen Urteile Einspruch eingelegt. Der Prozess um Ende der 90er Jahre verspekulierte BAWAG-Millionen hatte im Juli 2007 begonnen. Nun kommt die Causa ein zweites Mal zum Obersten Gerichtshof. Die Anklage meldete gegen alle Freisprüche Nichtigkeitsbeschwerde an, hinsichtlich des Schuldspruchs von Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger zusätzlich Berufung. Damit werden die Freisprüche nicht rechtskräftig. Auch die Verurteilung von Weninger wird wieder überprüft.

Der BAWAG-Strafprozess begann im Juli 2007. Knapp ein Jahr später, im Juli 2008, hat das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner, spätere VP-Justizministerin, ein Urteil mit teils hohen Haftstrafen gefällt. Alle neun Angeklagten haben dagegen berufen. Der OGH kippte große Teile des Urteils im Dezember 2010 wegen Mängeln.

Ex-BAWAG-Chef Elsner wurde bereits im ersten Verfahren wegen Untreue an der Bank in Höhe von 1,2 Mrd. Euro rechtskräftig zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft verurteilt, davon hat er viereinhalb Jahre abgesessen. Derzeit ist er aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig. Ex-BAWAG-Chef Zwettler erhielt rechtskräftig fünf Jahre Haft. Er war nicht im Gefängnis, weil er aus Gesundheitsgründen für haftunfähig erklärt wurde.

Ein neues, zweites Verfahren begann im April 2012, am 18. Dezember sprach ein Schöffengericht ein erstinstanzliches Urteil. Für viele Beobachter überraschend wurden sieben Angeklagte vom Vorwurf der Untreue gegenüber der Bank freigesprochen. Lediglich der frühere ÖGB-Finanzchef Weninger erhielt für ein Bilanzdelikt beim ÖGB.

Nun geht die Causa ein zweites Mal an den OGH. Zuvor müssen das Urteil und die Beschwerden der Staatsanwaltschaft schriftlich ausgefertigt werden.