Erstellt am 11. März 2013, 15:47

Ärztekammer befürchtet Leistungskürzungen. Ebenso wie die Arbeiterkammer warnt auch die Ärztekammer vor Leistungskürzungen für die Patienten durch die geplante Gesundheitsreform.

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Diese könnten drohen, wenn die vorgegebenen Finanzziele nicht erreicht werden sollten, meinte die Standesvertretung am Montag nach dem zu Ende gegangenen Begutachtungsverfahren für das Gesundheitsreformgesetz.

Die Ärztekammer ist der Meinung, "dass es sich eine der reichsten Volkswirtschaften leisten kann, eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen und damit auch auf die aufgrund der Demografie steigende Nachfrage sowie den medizinischen Fortschritt abdecken kann". Mit der Bindung der Ausgaben an das Wirtschaftswachstum werde stattdessen ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Stabilitätspaktes geleistet. Das wesentliche Ziel der Reform sei ein Finanzziel. Damit würde den Ärzten der Erklärungsbedarf gegenüber den Patienten aufgebürdet, "wenn im konkreten Fall Leistungen einfach nicht mehr zur Verfügung stehen werden."

Auch die Arbeiterkammer steht dem Plan, die Gesundheitsausgaben von der Entwicklung des BIP abhängig zu machen, "äußerst skeptisch" gegenüber. Denn angesichts der Alterung der Bevölkerung oder möglicher Wirtschaftskrisen hält die AK die Erreichung der Finanzziele für "nicht nur ungewiss, sondern wohl kaum realistisch". In diesem Fall würde "der politische Druck auf Leistungskürzungen, Personaleinsparungen und Selbstbehalten wachsen", warnt die AK.