Erstellt am 28. Januar 2013, 14:26

An Grenze können Fingerabdrücke genommen werden. Die Polizei soll bei Grenzkontrollen künftig zur Identitätsfeststellung Fingerabdrücke nehmen können, um diese mit Passdaten abgleichen zu können.

Dies geht aus einer Novelle des Grenzkontrollgesetzes hervor, berichtet der "Standard". Die Novelle ist Teil eines umfassenden Pakets zum Asyl- und Fremdenwesen, das zur formalen Umsetzung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl notwendig ist. Die Novelle dürfte schon am Dienstag den Ministerrat passieren. Offizielle Bestätigung dafür gab es auf Nachfrage allerdings keine.

Seit März 2009 werden bei Neu-Ausstellung eines Reisepasses auf dem Sicherheitschip auch die Fingerabdrücke des Besitzers verewigt. Mit der Neuregelung soll es der Polizei nun auch ermöglicht werden, Fingerabdrücke bei Grenzkontrollen abzunehmen. "Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, zum Zwecke der Grenzkontrolle die Identität der Betroffenen festzustellen (...)", heißt es im Entwurf.

Dazu können die Sicherheitsorgane "die Identität des Inhabers eines Reisedokuments oder Visums durch Vergleich der auf dem Datenträger, im Visa-Informationssystem (VIS) oder einer anderen zentralen Datenanwendung gespeicherten biometrischen Daten mit den direkt verfügbaren, abgleichbaren Merkmalen der zu kontrollierenden Person"überprüfen - sie dürfen also Fingerabdrücke abnehmen.

Aus dem Innenministerium hieß es zur geplanten Novelle, deren Begutachtungsfrist vor gut einer Woche geendet hatte, es gehe dabei lediglich darum, den Beamten im Falle begründeter Zweifel (ob der Pass tatsächlich auch der Person gehört, die sich damit ausweist) die Möglichkeit zur Kontrolle zu geben. Für den Vergleich brauche man nicht nur die biometrischen Daten im Pass, sondern auch die Fingerabdrücke der betreffenden Person, daher die Novelle.