Erstellt am 09. Oktober 2012, 14:08

Arbeitnehmer gegen ÖVP-Expertenpapier. Die Ideen der von der ÖVP eingesetzten Expertengruppe "Unternehmen Österreich 2025" sind bei der Arbeitnehmerseite auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Die am Montag präsentierten Vorschläge fand Arbeiterkammer-Präsident Tumpel "bizarr". Sein designierter Nachfolger und vida-Vorsitzender Kaske sah in der ÖVP gar den "Totengräber der Daseinesvorsorge". Vor allem die Privatisierungsideen - sämtliche öffentliche Unternehmen sollen nach Meinung der Experten an die Börse gehen - stießen auf heftigen Gegenwind. "Eine weitere Privatisierung der Grundlagen der Daseinsvorsorge in Österreich lehnen wir kategorisch ab", unterstrich Tumpel. Auch von Kaske kam eine Abfuhr. Es sei absurd, zu sagen, die öffentliche Hand solle sich auf die Daseiensvorsorge beschränken und gleichzeitig eine Privatisierung von Post und ÖBB zu verlangen, stellte er fest. Die Grundbedürfnisse nach Postdienstleistungen und Mobilität würden schließlich "eindeutig" zu diesem Bereich zählen.

Sogar aus den eigenen Reihen kam Kritik. Die Christgewerkschafter würden von der Idee "nicht sehr viel" halten, wie deren Bundesgeschäftsführer Trausznitz auf Anfrage erklärte. Er sei nicht uneingeschränkt gegen Privatisierungen, aber man müsse feststellen, dass die Privatisierungswelle im letzten Jahrzehnt mit wenigen Ausnahmen nicht viel gebracht, sondern sich negativ auf den Arbeitsmarkt niedergeschlagen hätten. Die Stütze des Staates in einzelnen Bereichen sei durchaus sinnvoll.

Auch die übrigen Vorstellungen der Expertengruppe lösten bei den Arbeitnehmern Empörung aus. Eine Erhöhung des Pensionsalters, die Lockerung des Kündigungsschutzes bei über 50-Jährigen und das Aushebeln von Kollektivverträgen hält beispielsweise die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) für "absolut arbeitnehmerfeindlich". Enorme finanzielle und arbeitsrechtliche Nachteile für Arbeitnehmer wären die Folge.