Erstellt am 12. September 2012, 07:30

Asyl: Länder zeigen guten Willen bei Quoten-Erfüllung. Guten Willen haben die Bundesländer bei der Erfüllung der Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern gezeigt.

 |  NOEN, zVg
Lediglich zwei von neun Ländern erfüllen derzeit die Vorgaben nach einer 15a-Vereinbarung: Wien und Niederösterreich. Der Rest soll von der Regierung bei einem angekündigten "Asyl-Gipfel" überzeugt werden. In einigen Bundesländern akzeptierte man zudem die Zahlen des Innenministeriums nicht.

"Darüber reden ist leichter als es tun", meinte der zuständige oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S). Oberösterreich habe die Quote jahrelang zu 100 Prozent erfüllt. Dann sei die Zahl der Zuweisungen zurückgegangen und man habe schlechte Quartiere geschlossen - nicht zuletzt weil keine Erhöhung der Vergütung erfolgt sei. Oberösterreich habe heuer 838 Personen übernommen und damit gemeinsam mit der Steiermark die meisten Plätze geschaffen. Von 1. Juli 2011 bis 31. Juli 2012 habe das Land 1.431 Personen aus Erstaufnahmestellen übernommen und dafür bereits 270 zusätzliche Quartierplätze - das seien 20 Prozent aller neuen Plätze - eingerichtet, hatte Ackerl die Nichterfüllung der Quote bereits Mitte August in einem Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) gerechtfertigt. Er versicherte, das Land Oberösterreich sei bemüht, die Voraussetzungen für eine weitere Steigerung der Übernahmen zu schaffen.

Salzburgs Integrations-Landesrätin Tina Widmann (V) reagierte empört ob der nun vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen. Diese würden nämlich nicht dem im März 2012 im Koordinationsrat zwischen Bund und Ländern vereinbarten Modell entsprechen. Einem Schreiben desselben Ministeriums aus der Vorwoche sei zu entnehmen, dass Salzburg 139 zusätzliche Plätze zu schaffen habe, und nicht 304, wie es in der anderen Aufstellung heißt. "Wenn der Bund jetzt meint, dass dieses Berechnungsmodell nicht mehr gültig ist, dann muss das im Koordinationsrat wieder mit allen Ländern beschlossen werden. Der Bund kann nicht einfach von sich aus ein neues Quotenrechnungs-Modell hernehmen, das geht nicht. Salzburg bemühe sich "wirklich redlich und ernsthaft", Asylplätze zu schaffen. Wegen eines Konkurses und feuerpolizeilicher Auflagen hätten aber zwei Unterkünfte erst kürzlich wieder geschlossen werden müssen. Widmann forderte in diesem Zusammenhang auch, dass der Bund die Valorisierung der Kosten-Höchstsätze endlich umsetze, wie es der Koordinationsrat beschlossen habe.

In der steirischen Landesregierung sah man am Dienstag einem "Asyl-Gipfel" gelassen entgegen. Aus dem Büro des für Asylfragen zuständigen steirischen LHStv. Siegfried Schrittwieser (S) hieß es auf APA-Anfrage, das Bundesland stehe im Vergleich zu den anderen bei der Erfüllung der Quote gut da. Man erfülle die Verpflichtungen "nahezu komplett", die anderen Länder müssten ihre Hausaufgaben erledigen. Ende Juli habe man einen Brief an Mikl-Leitner geschickt, in dem auf "die intensiven Bemühung des Landes im allgemeinen und von Schrittwieser im besonderen hinwies. Erst am 31. August habe man wieder 20 Asylwerber in die Grundversorgung übernommen.

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kündigte an, weitere 150 Asylwerber in Kärnten aufnehmen zu wollen. So sei es zumindest mit der Innenministerin vereinbart, sagte Dörfler. Mit den 150 Personen würden dann 1.150 Asylwerber in Kärnten in Betreuung sein. Damit sei eine per Memorandum aus dem Dezember 2005 vereinbarte Quote von 1.120 Asylwerbern erfüllt, sagte Dörfler. Die Rechnung des Bundes, wonach Kärnten noch weitere rund 160 Asylwerber aufzunehmen hätte, wollte Dörfler nicht akzeptieren. An einem Asylgipfel will der Landeshauptmann "gerne teilnehmen". Ob er mit sich über die Quote des Landes Kärnten reden lassen wird, wollte Dörfler nicht sagen.

Aufgrund der aktuellen Zahlen sei man sich in Tirol bewusst, dass "die Quote in kurzer Zeit gesteigert werden muss", sagte ein Sprecher des für Asylangelegenheiten zuständigen Soziallandesrat Gerhard Reheis (S). Bei den geplanten oder auch laufenden Projekten sei man mit Druck dahinter, dass diese so schnell wie möglich realisiert bzw. umgesetzt würden. Bis Ende dieses Jahres wolle man das Mindestziel bei der Asylwerber-Quote von 87 Prozent erreichen, aktuell seien es 79 Prozent. Für 2013 sei dann die Erfüllung der 100 Prozent geplant. Das Büro des Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V) verwies darauf, dass dieser "mit der zuständigen Innenministerin in Kontakt steht, um gemeinsam eine Lösung zu finden".

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) betonte, das Land sei sehr bemüht, die mit dem Bund vereinbarte Quote einzuhalten. Das könne in Vorarlberg aber nur gelingen, indem man neue Unterkünfte finde. "Die diesbezügliche gemeinsame Suche mit der Caritas läuft intensiv", sagte der Landeshauptmann. Man wollte der übernommenen Verpflichtung selbstverständlich nachkommen, das sei aber nicht einfach. Dabei verwies Wallner auch auf den Verkauf der Walgaukaserne durch den Bund - in der Kaserne waren zuletzt Asylwerber untergebracht. Eine Neuverhandlung der Quote beim angekündigten Gipfelgespräch sah Wallner nicht: "Es ist eine Gesamtverantwortung vorhanden", so der Landeshauptmann.

"Wien ist in dieser Frage von Beginn an Teil der Lösung und nicht des Problems", ließ ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (S) auf Anfrage ausrichten. "Wir erfüllen die Quote derzeit zu 148 Prozent und haben sie seit Bestehen der Grundversorgungsvereinbarung nie weniger als zu 125 Prozent erfüllt." Aus dem Land Niederösterreich hatte es bereits am Vortag geheißen, man erwarte sich vom Gipfel eine Entlastung.