Erstellt am 15. April 2013, 13:46

Auch Blinde wollen Vorzugsstimmen vergeben können. Auch die mehr als 300.000 blinden und sehbehinderten Menschen sollten die neue Möglichkeit nutzen können, bei Nationalratswahlen Vorzugsstimmen auf der Bundesliste zu vergeben, fordert der Blinden- und Sehbehindertenverband.

SPÖ und ÖVP sind gesprächsbereit; die vor Kurzem im Nationalrat beschlossene neue Vorzugsstimmenregelung könnte in Richtung Barrierefreiheit angepasst werden, so der ORF. Nicht nur auf den Wahlkreis- und Landeslisten, auch auf den Bundeslisten haben die Wähler künftig die Möglichkeit, mit einer Vorzugsstimme einem weiter hinten gereihten Kandidaten zu einem Mandat zu verhelfen. Bekommt ein Kandidat Vorzugsstimmen im Ausmaß von sieben Prozent der gültigen Stimmen seiner Partei, wird er vorgereiht. Die Wähler müssen dafür einen Kandidaten aus den im Wahllokal aufliegenden Listen auswählen und seinen Namen am Stimmzettel eintragen.

Was die Sache für Blinde und Sehbehinderte schwierig macht. Für sie gibt es zwar seit langem Wahlschablonen, mit tastbaren ausgestanzten Feldern für das "Kreuzerl" bei der Partei. Aber Vorzugsstimmen können sie nur mithilfe einer Vertrauensperson abgeben - womit das Wahlgeheimnis nicht völlig gewahrt ist. Das könnte leicht geändert werden, schlug BSVÖ-Präsident Markus Wolf eine Lösung vor: Statt dem Namen sollte mithilfe der Wahlschablone die Listennummer des Kandidaten eingetragen werden können. Für die Auswahl sollten die Listen mit den durchnummerierten Kandidaten vor der Wahl im Web barrierefrei zugänglich sein.

Aus Sicht der Wahlbehörde wäre das "leicht machbar", sagte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, im "Mittagsjournal". Denn am Wahlzettel würde sich nichts ändern. Geändert werden müsste per Gesetzesnovelle nur die "Spielregel", also dass anstelle des Namens auch eine Nummer für den Vorzugs-Kandidaten eingetragen werden darf. Die Klubobleute von ÖVP und SPÖ sind darüber gesprächsbereit.