Erstellt am 09. März 2014, 14:13

Bankgeheimnis für Ausländer in Österreicher fällt 2017. Das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich fällt 2017. Das ist um ein Jahr später als von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zuletzt angekündigt.

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Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird Dienstag beim ECOFIN in Brüssel einen neuen österreichischen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie präsentieren. Ein konkretes Ja wird es noch nicht geben.

Allerdings sei die Zustimmung in die Wege geleitet. Österreich und Luxemburg sind die beiden einzigen der 28 EU-Staaten, die bisher die Materie blockiert haben. Luxemburg hat angekündigt, auch diesmal noch nicht zuzustimmen, deshalb werde Österreich auch noch keinen Sanktus geben. Denkbar ist allerdings, dass nur wenige Tage danach beim EU-Gipfel im März die notwendige Einstimmigkeit erreicht ist.

Bankgeheimnis für Inländer abgesichert

Spindelegger betonte am Sonntag, dass das österreichische Bankgeheimnis für Inländer abgesichert sei. "Gleichzeitig haben wir uns mit den heimischen Banken auf die weitere Vorgangsweise beim automatischen Informationsaustausch für Ausländer geeinigt", diesen Vorschlag werde er beim ECOFIN einbringen. "Damit könnte Österreich dem Inhalt der geänderten Zinsenrichtlinie in Kürze zustimmen.“

Konkret ist darin enthalten, dass Österreich bis 2017 den automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden umsetzen wird. Derzeit erarbeite die OECD einen globalen Standard, der über die Zinsrichtlinie hinausgehe und auch Dividenden und Veräußerungsgewinne umfasst. "Auch hier stellt Österreich eine Zustimmung in Aussicht, wenn sichergestellt ist, dass auch anonyme Investment-Vehikel wie Trusts vom automatischen Informationsaustausch erfasst sind, ein Gleichklang mit Drittstaaten sichergestellt ist und mit OECD-Standard und Zinsrichtlinie nicht zwei Systeme parallel existieren".