Erstellt am 03. Juli 2012, 09:38

"Bevorzugte Türken" zur Integration aufgefordert. Das Innenministerium hat sich nun festgelegt, wie es mit einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs umgeht, der arbeitswillige Türken von sämtlichen Verschärfungen des österreichischen Fremdenrechts ausschließt.

De facto wird das Urteil akzeptiert, doch soll den Zuwanderern zumindest das Absolvieren der Integrationsvereinbarung schmackhaft gemacht werden. Das Innenministerium will den Betroffenen klar machen, dass die Absolvierung der von anderen Nationen geforderten Deutschkurse auch für die Türken von Vorteil sind. So erhalte man nur beim Absolvieren bestimmter Integrationsmaßnahmen eine Dauer-Aufenthaltstitel. Damit würde man sich auch die jährliche kostenpflichtige Verlängerung sparen. Überhaupt sollen die Zuwanderer schon in der Heimat auf die Gebräuche und Sitten in Österreich vorbereitet werden.

Hintergrund des Urteils ist der Fall Dereci. Murat Dereci, türkischer Staatsbürger, hatte im Jahr 2001 in Österreich Asyl gesucht. Während seines Aufenthalts heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und wurde Vater von drei Kindern. Als er in der Folge einen regulären Aufenthaltstitel erlangen wollte, wurde Dereci wegen der mittlerweile verschärften Gesetzeslage aufgefordert, das Land zu verlassen und von der Türkei aus seinen Antrag als Familienangehöriger zu stellen und dort den Entscheid abzuwarten.

Dagegen zog Dereci bis vor den Verwaltungsgerichtshof, der sich wiederum an den EuGH wandte. Dieser fällte im November vergangenen Jahres ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen hat. Denn die europäischen Richter verwiesen auf ein bereits lange bestehendes Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das besagt, dass sämtliche Verschärfungen des Fremdenrechts seit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 nicht anzuwenden sind.