Erstellt am 04. November 2013, 09:41

Bundesheer bevorzugter Partner von US-Geheimdienst. Die österreichische Neutralität hindert den US-Geheimdienst NSA offenbar nicht an einer engen Zusammenarbeit mit dem Bundesheer.

Die NSA führe Österreich zusammen mit Deutschland und 14 weiteren NATO-Staaten als "Tier B"-Partner mit einer "fokussierten Kooperation", berichtet ORF.at unter Berufung auf NSA-Dokumente. Demnach wird Österreich höher als Frankreich und die Hälfte der NATO-Staaten geführt.

Die Enthüllungen, die zuerst in der spanischen Zeitung "El Mundo" und in weiterer Folge in anderen Medien aufgetaucht waren, wurden vom Verteidigungsministerium weder dementiert noch bestätigt. Am Montag hieß es aus dem Verteidigungsministerium, "dass jegliche Zusammenarbeit mit anderen Diensten nur punktuell erfolgt". Diese Zusammenarbeit beziehe sich "ausschließlich auf die Einsatzräume des Bundesheeres und die Sicherheit der dort eingesetzten Soldaten" beziehungsweise auf den sicheren Heimtransport von im Ausland in Not geratenen Österreichern, hieß es weiter.

Kein Zugang zu Glasfaserknoten oder Servern

Die Frage wie und warum die Republik Österreich in etwaigen Papieren der NSA erwähnt werde, könne nur durch die NSA beantwortet werden. Allerdings verweist das Ministerium darauf, dass in dem Papier neben Österreich und der Schweiz auch Schweden als neutraler Staat angeführt sei. Das Verteidigungsministerium betont zudem, dass es keinen Zugang zu Glasfaserknoten oder Servern von Providern habe, weil die Kommunikationsinfrastruktur in Österreich privat sei und gehört den Telekommunikationsanbietern gehöre.

Das für Spionageabwehr zuständige und beim Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stehe in keiner direkten Kommunikation mit der NSA, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, auf Anfrage.

Aufklärung gefordert

Die Opposition verlangte umgehend Aufklärung über das gesamte Ausmaß der Kooperation zwischen dem Bundesheer und der NSA. "Was bedeutet das für unsere Neutralität?", fragte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Untersucht werden müsse die Rolle des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ). Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, forderte eine Sondersitzung des Nationalrates. "Es stellt sich heraus, dass im Zusammenhang mit der NSA-Affäre der Verteidigungsminister dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrmals die Unwahrheit gesagt hat", kritisierte Pilz.

Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten haben indes den britischen Premierminister David Cameron in der Geheimdienst-Affäre zur Achtung der Freiheitsrechte aufgerufen. "Wir glauben, dass die Antwort der (...) Regierung auf die Aufdeckung der Massenüberwachung der digitalen Kommunikation die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert", schrieben die Vertreter von 70 Organisationen in der Zeitung "The Guardian".

USA planen eine Versöhnungstour

Die Konzernspitze von Google reagierte wütend auf Berichte über Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen das Internetunternehmen. Das mutmaßliche Sammeln der Telefon-Daten von 320 Millionen Menschen, um vielleicht 300 Leute ausfindig zu machen sei eine schlechte Politik "und möglicherweise illegal", sagte Verwaltungsratschef Eric Schmidt dem "Wall Street Journal".

Angesichts der Empörung über die mutmaßlich weitreichenden Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bei europäischen Partnern planen die USA einem Medienbericht zufolge eine Versöhnungstour - auch nach Deutschland. Die europäischen Verbündeten hätten "berechtigte Sorgen über Ausmaß und Ausgestaltung einiger US-Überwachungsprogramme vorgebracht", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im US-Senat, Chris Murphy, am Montag "Spiegel Online".

In der Debatte über eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden warnt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor einem Zerwürfnis im deutsch-amerikanischen Verhältnis. "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.