Erstellt am 18. Juni 2013, 12:38

Caritas und Amnesty fordern Asyl-Reformen. Caritas und Amnesty haben anlässlich des Weltflüchtlingstages dringende Reformen des österreichischen Asylwesens eingemahnt.

Franz Küberl und Michael Landau von Caritas sowie Heinz Patzelt von Amnesty bemängelten am Dienstag, dass die Asylverfahren in Örterreich zum Teil unfair, die Grundversorgung von Asylsuchenden teils mangelhaft und der Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung beschwerlich seien.

Um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern, haben die beiden NGOs ein Reformpaket geschnürt. Darin fordern sie u.a. einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Derzeit sei der Zugang zu Arbeit theoretisch drei Monate nach Zulassung zum Asylverfahren möglich, faktisch werde das aber durch zahlreiche Hürden verunmöglicht. Zu diesen Erschwernissen gehört u.a. die sehr niedrige Zuverdienstgrenze von 110 Euro. Wird diese überschritten, können Kostenbeiträge verlangt werden und es droht der teilweise oder gänzliche Verlust der Grundversorgung. Dabei ist die Grundversorgung nach Ansicht der NGOs ohnehin recht dürftig.

Auch Flüchtlingsquartiere, wie die wegen Missständen mittlerweile geschlossene Anstalt auf der Kärntner Saualm, zeigen, dass die Politik versuche, Flüchtlinge "zu isolieren und unsichtbar zu machen, wenn sie sie nicht wegbekommt", so Patzelt. "Jeder Mensch ist gleich an Würde", mahnte auch Caritas-Präsident Küberl.

Mängel orten die Hilfsorganisationen weiters bei den Asylverfahren selbst. Das Asylrecht sei viel zu kompliziert, so Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien. Er verlangte besseren Zugang zur Rechtsberatung, qualifiziertere Dolmetscher und eine verstärkte Berücksichtigung des Kindeswohls in Asylverfahren. Verlangt wird von Caritas und Amnesty zudem, dass Flüchtlinge Zugang zu Bildung erhalten.

Indes lag die Asyl-Anerkennungsrate 2012 in Österreich knapp unter dem EU-Durchschnitt. Laut Eurostat betrug sie in Österreich 28,0 Prozent, in der EU-27 lag sie mit 28,2 Prozent geringfügig darüber. Die höchste Anerkennungsrate wies Malta mit 90,1 Prozent auf, die geringste Griechenland mit 0,9 Prozent.