Erstellt am 06. Februar 2013, 00:00

Experten-Meinung. Sexismus-Debatte / Zuerst ging es um Alltags-Sexismus, jetzt ist eine Diskussion um schärfere Gesetze entbrannt. Wie sehen die burgenländischen Polit-Frauen die aktuelle Debatte?

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Von Bettina Eder und Wolfgang Millendorfer

„Wenn ich eine unpassende, sexistische Meldung höre, dann bin ich so schlagfertig, dass meist der Mann errötet“, meint ÖVP-Landesrätin Michaela Resetar im Gespräch mit der BVZ. Sie selbst sei noch nie belästigt worden – ebenso wie ihre Kollegin, SPÖ-Landesrätin Verena Dunst. Beide führen das auf ihre Autorität zurück.

Dunst: „Es geht aber um jene, die sich nicht wehren können und in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen.“ Resetar meint: „Es wird immer Schweinderln geben, und die legen es darauf an.“ Um die gehe es. Dennoch findet sie die aktuelle Debatte „etwas überzogen“.

Dunst sieht das anders: „Es ist wichtig, dass sexuelle Entgleisungen – egal ob verbal oder körperlich – wieder zum Thema werden.“ Diskutieren sei aber zu wenig: Dunst fordert, „dass sich die Strafgerichte am strengeren Gleichbehandlungsgesetz orientieren“.

Begonnen hat die Debatte in Deutschland, wo ein Artikel heftige Diskussionen – ursprünglich über Alltags-Sexismus – auslöste. Dann wurde die Sache zum Politikum. Auch im Bund sind sich SPÖ und ÖVP über schärfere Gesetze nicht einig.

Laut Auskunft des Landesgerichtes gab es in den vergangenen drei Jahren weder am Arbeits- und Sozialgericht noch am Zivilgericht diesbezügliche  Verfahren.
 


Experten-Meinung

Die Strafgerichte beurteilen sexuelle Belästigung nach § 218 des Strafgesetzbuches. Die Tat ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

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Nach Ziffer 1 § 218 belästigt der Täter eine Person durch eine geschlechtliche Handlung an ihr. Der Begriff der geschlechtlichen Handlung verlangt eine intensive Berührung von Körperpartien, die zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehören. Das Gesäß zählt nach herrschender Rechtssprechung nicht dazu. Das Kneifen oder das Betatschen des Gesäßes ist daher nicht nach § 218 Abs. 1 Z 1 StGB strafbar.

Im Gleichbehandlungsgesetz ist der Begriff sexuelle Belästigung umfassender geregelt als im Strafrecht. Unerwünschte Berührungen jeglicher Art, wie Grapschen, Tätscheln, Streicheln und dergleichen, fallen unter sexuelle Belästigung im Sinn des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes sowie des burgenländischen Gleichbehandlungsgesetzes.