Erstellt am 12. November 2012, 12:59

Familienbeihilfe-System soll vereinfacht werden. Familienminister Mitterlehner hat am Montag ein Modell vorgelegt, mit dem die Familienbeihilfe vereinfacht werden soll.

Diese besteht derzeit aus sechs Elementen, die nach seiner Vorstellung auf drei reduziert werden sollen: Es soll weiterhin altersgestaffelte Beträge geben, aber nur mehr in drei Stufen zudem eine höhere Geschwisterstaffel sowie einen höheren Zuschlag für behinderte Kinder. Das derzeitige Familienbeihilfe-System sei relativ kompliziert und unübersichtlich, meinte Mitterlehner auf einer Pressekonferenz. Um das ganze zu vereinfachen, wünscht sich der Minister eine Familienbeihilfe, die auf drei Elementen beruht: Weiterhin soll es altersgestaffelte Beträge geben, aber nur mehr in drei Stufen. Außerdem soll es eine höhere Geschwisterstaffel und einen höheren Zuschlag für behinderte Kinder geben. Dieses Modell komme Familien mit mehr Kindern, vor allem wenn diese älter sind, sowie Familien mit Kleinkindern zugute, erklärte der Minister. Niemand werde verlieren, versprach er.

Und das kostet natürlich, und zwar 4,49 Mrd. Euro - im Vergleich zum derzeitigen System liegen die Mehrkosten bei 198 Mio. Euro. Den Konsolidierungspfad wolle man aber nicht konterkarieren, betonte Mitterlehner. Im Vergleich zum veranschlagten Budget 2012 liege der Mehraufwand nämlich nur bei 24 Mio. Euro.

Mittelfristig tritt er zudem weiterhin für eine zweijährige Indexierung (Inflationsanpassung) der Familienbeihilfe ein. Seine Vorschläge für die Familienbeihilfe muss Mitterlehner allerdings erst mit dem Koalitionspartner, namentlich Sozialminister Hundstorfer, verhandeln. Er rechne aber mit einer Einigung.

Schon fix ist laut Mitterlehner, dass sich Studenten ab nächstem Jahr die Familienbeihilfe direkt auszahlen lassen können. Dafür ist ein Antrag notwendig, Voraussetzung ist die Unterschrift der Eltern, um Probleme bei Unterhalts- oder Steuerrecht zu vermeiden. Eine entsprechende Novelle soll noch heuer in Begutachtung geschickt werden.

Zudem ist es derzeit ist so, dass man das Modell nach der Wahl nicht mehr ändern kann. Hier werde man sich eine Toleranzgrenze überlegen.