Erstellt am 26. August 2012, 10:25

Gesundheitsreform über Einzelverträge mit Kassen. Gesundheitsminister Stöger lässt den Ländern und der Sozialversicherung weitgehend freie Hand bei der Umsetzung der in Grundzügen bereits vereinbarten Spitals- und Gesundheitsreform. Im APA-Interview kündigte Stöger an, dass in den Ländern dazu Verträge mit den Krankenkassen geschlossen werden.

Wenn Länder und Sozialversicherungen sich nicht verständigen können oder wenn die Vorgaben des Bundes nicht eingehalten werden, sind Sanktionen vorgesehen. Umgesetzt werden soll das in einer 15 a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wobei sich Stöger zuversichtlich zeigte, über die Details dieser Regelungen im Herbst eine Einigung zu erzielen.

Für den Gesundheitsminister ist wichtig, dass es sich bei der Reform um "kein autoritäres Modell, sondern um eine partnerschaftliche Zielsteuerung durch Vertragsgestaltung" handelt. "Beide müssen ja sagen", betonte Stöger die Partnerschaft von Ländern und Sozialversicherung. "Keiner kann den anderen über den Tisch ziehen." Die durch die Begrenzung auf das BIP-Wachstum vorgegebenen Ausgabenobergrenzen müssen eingehalten werden, wie in diesem vom Bund vorgegebenen Rahmen die Planung und Steuerung umgesetzt wird, müssen die Partner in den Ländern über Verträge regeln.

Länder und Sozialversicherung werden nach Darstellung des Ministers auch gezwungen sein, ihre Entscheidungen über die Verträge nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern lösungsorientiert zu arbeiten. Wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Lösung zustande bringen, drohen ihnen Sanktion. Dabei reichen die Möglichkeiten von einem Entzug der Entscheidungsbefugnis über weniger Geld bis zu einem öffentlichen an den Pranger stellen. Welche Mittel ergriffen werden können, werde derzeit noch diskutiert, dass es aber Instrumente geben müsse, die unangenehm sind, darüber sei man sich einig.