Erstellt am 06. Februar 2014, 10:16

Google/EU-Kommission: VÖZ ist nicht überzeugt. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zeigte sich von der grundsätzlichen Einigung zwischen Google und der EU-Kommission nicht überzeugt.

Foto: VÖZ/Franz HELMREICH  |  NOEN, VÖZ/Franz HELMREICH
„Aus unserer Sicht reichen die Zugeständnisse von Google bei Weitem nicht aus“, betonte Verbands-Geschäftsführer Gerald Grünberger und ergänzte: „Die Vorschläge werden die Marktdominanz des Suchmaschinengiganten in Europa nicht bremsen, sondern weiter zementieren. Europäische Werbegelder werden damit dem US-Konzern weiter zugetrieben, was zum Schaden des europäischen Mediensektors ist. Das kann nicht im Sinne der EU-Kommission sein.“

Hoffen auf Umdenken der Kommission

Die Bedenken wurden auch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn schriftlich zur Kenntnis gebracht. Almunia kündigte an, bevor die Kommission eine rechtsverbindliche Zusage Google übermittle, werde er die Meinung der Konkurrenten einholen.

Der VÖZ hofft auf ein Umdenken der EU-Kommission im Zuge dieser Konsultationen und wird eine entsprechende Stellungnahme abgeben. Gemeinsam mit den deutschen Verbänden BDZV (Zeitungsverleger) und VDZ (Magazinverleger) setzt sich der österreichische Zeitungsverband dafür ein, dass alle Webseiten - einschließlich der Google-eigenen Dienste - denselben Such- und Anzeigekriterien unterliegen müssen. Das sei eine „Mindestanforderung“ an Google.

Demokratischen Werte Europas wären bedroht

Weiters dürfe Google keine Inhalte Dritter ohne deren vorherige Zustimmung verwenden, wenn diese über die Zwecke der horizontalen Suche hinaus gehen. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass es seitens des Suchmaschinen-Giganten zu keiner bevorzugten Behandlung von News-Aggregatoren gegenüber Online-Presseportalen kommt.
 
VÖZ-Geschäftsführer Grünberger betonte abschließend: „Wenn die Kommission das Verhalten von Google unterstützt, wäre das ein vernichtender Schlag für die zukünftige Entwicklung der unabhängigen Presselandschaft in ganz Europa.“ Die Praktiken von Google zu Legitimieren würden die grundlegenden demokratischen Werte Europas wie Pressefreiheit, Medienpluralismus und den Zugang zu Informationen ernsthaft bedrohen.