Erstellt am 12. September 2011, 12:35

Hilfswerk fordert "Gesamtpaket" bei Pflege-Reform. Knapp zwei Wochen vor Beginn der Verhandlungen zur Pflege-Strukturreform hat das Hilfswerk seine Forderungen auf den Tisch gelegt.

Dabei gehe es auch, aber nicht nur um die Finanzierung, betonten Hilfswerk-Präsident Othmar Karas und Geschäftsführer Walter Marschitz am Montag. Er appelliere an die Bundesregierung, über ein "Gesamtpaket" zu reden, sagte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament.

Die im heurigen März beschlossene Übergangslösung - der mit knapp 700 Mio. Euro dotierte "Pflegefonds" - läuft Ende 2014 aus. Diese soll die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden im Pflegebereich in den Jahren 2011 bis 2014 decken. Bis 1. Jänner 2015 brauche es daher eine fertige Neuregelung, betonte Marschitz. Damit diese im anstehenden Finanzausgleich 2014 verhandelt werden kann, müsse bis Mitte 2013 eine fertige Konzeption am Tisch liegen, erklärte er.

In Sachen Pflege-Finanzierung sprach sich Karas dagegen aus, diese für "ideologische Debatten" zu "missbrauchen". "Pflege ist nicht primär eine Verteilungsfrage zwischen Arm und Reich", sagte er. Allerdings sei die Pflege sehr wohl eine Frage der Gerechtigkeit.

Zu Mehrkosten merkte Karas an, im Jahr 2020 werde man zusätzlich eine Mrd. Euro pro Jahr benötigen. Als mögliche Finanzierungsquellen nannte der Hilfswerk-Präsident neben den bestehenden Mitteln einen "Pflegesicherungsbeitrag", der vom Einkommen berechnet oder als Zuschlag zur Krankenversicherung eingehoben wird. Auch tritt er für sozial gestaffelte Selbstbehalte sowie für die Förderung von privaten Versicherungen ein. Der Rest müsste wohl aus allgemeinen Steuereinnahmen kommen, heißt es seitens des Hilfswerks.

Neben der Finanzierung gelte es auch, die Lücken im Betreuungssystem zu schließen, die Ausbildung zu reformieren und die Entlastung der pflegenden Angehörigen sicherzustellen. So fordert das Hilfswerk, die Ausbildung in das Regelbildungswesen zu integrieren, durch Schaffung einer Berufsbildenden Höheren Schule für Gesundheits- und Sozialberufe. Es gebe bereits jetzt einen Mangel an Fachkräften, dieser werde sich weiter verstärken, da die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteige, die Zahl des Arbeitskräftepotenzials hingegen sinke, so Karas.