Erstellt am 06. August 2013, 13:47

Integrationsbericht empfiehlt RWR-Card-Reform. Der Integrationsbericht 2013 empfiehlt eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts sowie eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht.

Bei der Präsentation des Reports durch den Vorsitzenden des Expertenrats für Integration, Heinz Fassmann, pochte dieser darauf, Integration möglichst von Anfang an zu fördern. Dies könnte etwa über Integrationsbeauftragte in den Herkunftsländern sowie über Erstanlaufstellen in Österreich geschehen. Was die Zahlen angeht, lebten im Vorjahr laut Statistik Austria 1,58 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich, was einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent entspricht. 14 Prozent sind im Ausland geboren, 4,9 Prozent schon in Österreich. Die größte Gruppe bilden EU-Bürger vor Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei.

2012 wanderten 140.000 Personen zu, 96.000 ab. Unter den Zuwanderern waren Deutsche mit 18.000 die stärkste Gruppe vor Rumänen und Ungarn.

Im Empfehlungsteil des Berichts sprechen sich die Experten dafür aus, die neunjährige Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, das heißt, dass man die Schule erst verlassen kann, wenn man über gewisse Grundfertigkeiten etwa in Mathematik oder Rechtschreibung verfügt. Auf Details dazu ließen sich weder Fassmann noch Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) ein.

"Unfreundlichkeiten" ausmerzen

Etwas konkreter wurde Fassmann bezüglich einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Card, die er angesichts gewisser "Unfreundlichkeiten" im gegenwärtigen System für angemessen hält. Beispielsweise gefällt ihm die gegenwärtige Einkommens-Untergrenze von 1.900 Euro nicht, da viele Akademiker-Einstiegsgehälter schon bei 1.800 Euro begännen. Ferner ist er sich mit Kurz einig, dass nicht nur "Master" sondern auch Bachelor-Absolventen in den Genuss der Karte kommen sollten. Schließlich will der Vorsitzende des Expertenrats, dass den Jungakademikern wie in Deutschland ein Jahr (statt wie derzeit sechs Monate) Zeit zum Finden eines Jobs gegeben wird.

Wenig Freude hat der Bildungswissenschafter Stefan Hopmann (Uni Wien) mit einer Bildungspflicht. Diese sei eine "Verlängerung des Elends" und zudem teuer, so Hopmann im Ö1-"Mittagsjournal". Die betroffenen Jugendlichen noch "Extrarunden drehen zu lassen" entlaste höchstens das AMS und ähnliche Einrichtungen.

FPÖ-Obmann Strache sieht den Integrationsbericht als "Dokument des Scheiterns". Auch für Team Stronach-Klubchef Lugar belegt der Report, dass in diesem Bereich noch viel zu tun sei. BZÖ-Obmann Bucher verlangte einen "Masterplan Integration", die Grüne Integrationssprecherin Korun wiederum forderte Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit ein.