Erstellt am 22. April 2013, 00:11

Kirchen- und Demokratie-Volksbegehren enden. Die beiden Volksbegehren "Demokratie jetzt!" und "Gegen Kirchenprivilegien" enden am Montag. Um 20 Uhr schließen die letzten Eintragungslokale, gegen 22 Uhr wird das Innenministerium das vorläufige Endergebnis bekannt geben. Für eine Behandlung im Nationalrat werden jeweils 100.000 Unterstützer benötigt.

Beim Demokratievolksbegehren, initiiert von Politik-Veteranen wie Erhard Busek (ÖVP) und Johannes Voggenhuber (Grüne), geht es um eine Stärkung der direkten Demokratie, Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts sowie die Bekämpfung von Korruption und Parteibuchwirtschaft. Das Kirchenvolksbegehren will per (Verfassungs-)Gesetz kirchliche Privilegien bekämpfen und gegen Missbrauchsfälle vorgehen.