Erstellt am 21. Dezember 2012, 17:12

"Konstruktives Gespräch" bei Rundem Tisch. Der von der Erzdiözese Wien anberaumte "Runde Tisch" am Freitagnachmittag zur Situation der Asyl-Camper in der Wiener Votivkirche hat "sehr gute, konstruktive Gespräche" gebracht.

Das erklärte Caritas-Sprecher Klaus Schwertner nach Ende des Treffens, auch Vertreter des Innenministeriums bezeichneten das Treffen als "konstruktiv". Innenministerin Johanna Mikl-Leitnerv (V) übte in einer Aussendung allerdings auch Kritik: Sie habe "kein Verständnis", wenn "Aktionisten aus Deutschland Asylwerber zur Stimmungsmache instrumentalisieren", sagte sie. Die Caritas bot den Flüchtlingen an, in ein warmes Quartier zu ziehen.

Am dem Treffen hatten Bischofsvikar Dariusz Schutzki, mehrere Flüchtlinge, Vertreter des Innenministeriums sowie des Bundeskanzleramtes, der Caritas und der Diakonie sowie Mitglieder von Amnesty International und dem UNHCR teilgenommen, so Schwertner. Es sei bei dem Gespräch um mehrere Themen gegangen, etwa um den Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt und die Qualitätsstandards der Grundversorgung.

Vertreter des Innenministeriums hätten klargestellt, kein Flüchtling solle in einem Zelt schlafen müssen, niemand solle unversorgt auf der Straße stehen, sagte Schwertner. In diesem Zusammenhang erklärte Mikl-Leitner via Aussendung, in Österreich müsse niemand frieren. Daher appelliere sie an die Aktionisten, "die Asylwerber nicht weiter zu instrumentalisieren, sondern sie in die sowohl vom Innenministerium, von der Stadt Wien als auch von der Caritas zur Verfügung gestellten Unterkünfte ziehen zu lassen."

Schwertner sagte, die Flüchtlinge hätten beim Runden Tisch das Angebot der Caritas, in einen warmen Schutzraum zu ziehen, "grundsätzlich positiv aufgenommen". Sie wollten aber zunächst noch mit den anderen Flüchtlingen im Lager vor der Kirche besprechen, ob sie das Angebot annehmen oder nicht.

Zugesagt wurde laut Innenministerium, dass der Rechtsanspruch auf Grundversorgung jedes einzelnen "Asyl-Campers" noch einmal geprüft werde. Bei jenen, die keinen Anspruch auf Grundversorgung haben werde man mit der Caritas eine Lösung suchen, hieß es aus dem Innenministerium.

Schwertner sagte, der Wiener Caritasdirektor Michael Landau wolle auch weiterhin mit dem Innenministerium in Kontakt bleiben: Hinsichtlich den Themen Zugang zum Arbeitsmarkt und den Qualitätsstandards wünscht er sich weitere Gespräche.

Mikl-Leitner betonte in ihrer Aussendung, die österreichische Bevölkerung beweise "seit Jahrzehnten ihre große Hilfsbereitschaft für Menschen, die auf der Flucht sind". Die Österreicher könnten zu Recht stolz darauf sein, "dass diese Tradition auch international große Anerkennung findet – wenn etwa die UNHCR in ihrem Bericht 2010 ausdrücklich die Qualität der Asylverfahren lobt und als 'Best-Practice-Beispiel' für Europa bezeichnet", so die Ressortchefin.